RS0122321 – OGH Rechtssatz

…waren, wird keine den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildende Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (§ 1 Abs 1 GRBG) geltend gemacht (RIS-Justiz RS0122321). Das weitere Vorbringen lässt offen, weshalb ein spekulativ behauptetes Unterbleiben der Einholung einer „Stellungnahme der Staatsanwaltschaft“ durch das Beschwerdegericht geeignet gewesen wäre die…

…des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO im Sinn einer Aufklärungsrüge im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0122321 [insbesondere T3]). [12] Soweit die Beschwerde zu III. „anmerk[t]“, dass sämtliche Mandanten über das Fehlen der „Vertretungsbefugnis“ informiert gewesen seien…

…nicht bestrittene – Annahme hinreichenden Tatverdachts sowie das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahmen nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) kritisiert (vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26, 30 mwN) und Beweisanträge gestellt werden, unbeachtlich (RIS Justiz RS0097055 [T3], RS0097061). Elisabeth L…

…nicht in Betracht, womit infolge deren Subsidiarität zur Verfahrensrüge aus Z 4 auch eine Aufklärungsrüge analog der Z 5a ausscheidet; vgl RIS Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26; RIS Justiz RS0115823) Notwendigkeit der Einholung eines „Obergutachtens“ (vgl dazu § …

…nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde ( Ratz , ÖJZ 2005, 415 [417 f]; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 30; RIS-Justiz RS0122321 [T3]). Hiervon ausgehend verfehlt der Einschreiter von vornherein den Anfechtungsrahmen. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…dass eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26). Grundsätzlich können die bestimmten Tatsachen, aufgrund derer die in § 173 Abs …

…dass eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0122321). Die Grundrechtsbeschwerde übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik, indem sie unter Hinweis auf die Alkoholisierung die Glaubwürdigkeit der Angaben der Belastungszeugin T***** bezweifelt. Sie lässt überdies die…

…ohne sich substantiiert mit den Ausführungen in der bekämpften Entscheidung auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0110146, RS0112012), sowie das Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen kritisiert (RIS Justiz RS0122321). Inwiefern „das Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt sein sollte (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS Justiz…

…StPO kommt dagegen nicht in Betracht, womit infolge Subsidiarität zur Verfahrensrüge (Z 4) auch eine Aufklärungsrüge analog der Z 5a ausscheidet (RIS Justiz RS0122321). [7] Indem die Beschwerde den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts (ohne gebotene Auseinandersetzung mit dessen Argumentation in ihrer Gesamtheit [BS 6 bis 8; RIS-Justiz RS0116504…

…StPO kommt dagegen nicht in Betracht, womit infolge Subsidiarität zur Verfahrensrüge (Z 4) auch eine Aufklärungsrüge analog der Z 5a ausscheidet (RIS-Justiz RS0122321). Indem die Beschwerde den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts (ohne Auseinandersetzung mit dessen Argumentation in ihrer Gesamtheit [BS 6 ff]) nur eigene Erwägungen zur Glaubwürdigkeit…

…des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO im Sinn einer Aufklärungsrüge im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0122321 [insb T3]). [9] „In sinngemäßer Anwendung der Z 9“ (lit b) „des § 281 StPO“ bringt der Beschwerdeführer…

…der Sache nach erhobene – Aufklärungsrüge analog der Z 5a ausscheidet ( Ratz, WK-StPO § 281 Rz 477 ff; RIS Justiz RS0122321; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 26, 30 mwN; RIS Justiz RS0115823). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde nicht releviert und war…