RS0122250 – OGH Rechtssatz

…pfänden, nicht zutrifft. Die in der außerordentlichen Revision zitierten Belegstellen beziehen sich nicht auf Abfertigungsrechte, sondern auf damit nicht vergleichbare Anwartschaftsrechte eines Nacherben (RIS Justiz RS0122250), eines Ehegatten an der Eigentumswohnung (RIS Justiz RS0107417), eines Vorbehaltskäufers (RIS Justiz RS0013509), weiters auf das Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des bücherlichen Eigentums an einer…

…Eintragung ist abzulehnen, wenn ihr ein bücherliches Hindernis entgegensteht (5 Ob 101/16p = RS0002519 [T10] zum Veräußerungs- und Belastungsverbot). Das Recht des Nacherben ( RS0122250 = 3 Ob 75/07m ) und auch das Anwartschaftsrecht des Nachlegatars ( 5 Ob 84/12g ) sind nach § 331 EO pfändbar…