RS0122282 – OGH Rechtssatz

…Prozessgegners zu verhindern. Kann aber ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt werden, dann fehlt die für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendige Beschwer (RIS Justiz RS0122282). Da auch das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung zweiter Instanz nach ständiger Rechtsprechung die Beschwer als Voraussetzung für die Rechtsmittelzulässigkeit nicht zu begründen vermag (RIS…

…beantworten hätte können. Eine Rekursbeantwortung in dieser Zeit wäre ins Leere gelaufen. Das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist im Übrigen nicht Selbstzweck (RIS Justiz RS0122282) Innerhalb der durch die Zustellung der die Rekurszurückweisung beseitigenden instanzgerichtlichen Entscheidung neuerlich ausgelösten 14 tägigen (§ 521 Abs 1 ZPO) Frist wurde die…

…Erstgericht konnte aber unterbleiben, weil der Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen war (vgl RS0043897, RS0123268), und das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung kein Selbstzweck ist (RS0122282). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf §§ 526…

…der Einholung einer Rekursbeantwortung abgesehen werden (RS0126587 [T6]). Dies gilt auch für den aufhebenden Teil. Das Recht auf Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist kein Selbstzweck (vgl RS0122282). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin des (rechtskräftigen) Ausgangsverfahrens durch die ersatzlose Behebung der (irrtümlichen) neuerlichen Zurückweisung ein- und desselben Antrags beschwert wäre. 4…

…Prozessgegners zu verhindern. Kann aber ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt werden, dann fehlt die für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendige Beschwer (RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]). 3.3 Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts (Punkt I. seines Spruchs) ist mangels eines Ausspruchs, dass der Rekurs zulässig sei, in Rechtskraft erwachsen…

…Prozessgegners zu verhindern. Kann aber ein Rechtsmittelerfolg des Prozessgegners nicht mehr abgewehrt werden, dann fehlt die für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendige Beschwer (RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]). Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist mangels Zulässigkeit eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen. Die Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Rekursbeantwortung bliebe ohne…

…Justiz RS0035423 [T9]), sein Rechtsmittel ist aber mangels Beschwer unzulässig. Seine Beschwer liegt, weil seine Rekursbeantwortung nicht mehr zum Tragen kommen kann (vgl RIS Justiz RS0122282; RS0117039 [T2]), nämlich nur noch darin, dass ein Zuspruch der Kosten für die Rekursbeantwortung ausgeschlossen ist. Inhaltlich wurde dagegen seinem Standpunkt zur Unteilbarkeit des Aufteilungsverfahrens…

…des Prozessgegners abzuwehren, nicht mehr erreicht werden, dann fehlt es an der für die Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses notwendigen Beschwer (2 Ob 110/07a; RIS-Justiz RS0122282). Daran vermag auch die Zustellung des Rekurses des Verpflichteten zur allfälligen Rekursbeantwortung nichts zu ändern. Das Interesse an einer günstigeren Kostenentscheidung allein vermag nach ständiger…

…Verfahrenshilfe ausgeschlossen ist und die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung daher nur das Rekursverfahren verlängern würde; das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist nicht Selbstzweck (vgl RS0122282; OLG Wien 7 Rs 42/18z; 15 R 109/21s). 2. Wenngleich eine Auflösung eines Vollmachtsverhältnisses im Rechtsstreit mit Anwaltspflicht gemäß § 36 Abs 1…