RS0132879 – OGH Rechtssatz

…wobei es keinen Unterschied mache, ob der Auseinandersetzung der Teilhaber eine Vereinbarung zugrunde liege oder nicht (1 Ob 123/11m mwN; RS0013563 [T15]; RS0132879). Die Verweisung in das Außerstreitverfahren erstrecke sich nur auf die mit der Verwaltung und Benützung unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Teilhaber, jedenfalls aber auf…

…ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer oder eine Benützungsregelung zugrunde liegt (vgl RS0013563 [T15, T17, T20, T23]; RS0132879 ). [19] 2.1. Auch Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen kommt materielle Rechtskraft zu ( RS0007171 ), die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten…

…Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten allgemein im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, dies auch dann, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer zugrunde liegt (RS0132879; RS0013563 [T15]). Irrelevant ist daher nunmehr, ob als Grundlage des Anspruchs das Miteigentumsverhältnis selbst oder ein Vertrag herangezogen wird, solange es sich bei diesem um…