RS0122192 – OGH Rechtssatz

…von der Rechtsmittelinstanz zu berücksichtigen sind, wenn dies das Interesse des Betroffenen erfordert (vgl RS0006893). Das bezieht sich auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T11]; RS0122192 [T3]). Dem nach kann auch ein nachträglich erstattetes psychiatrisches Gutachten zu berücksichtigen sein (3 Ob 205/14i), wenn es eine wesentliche Veränderung der…

…unstrittige und aktenkundige Umstände. Ein neues Vorbringen im Rechtsmittel allein macht die betreffende Behauptung nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage (RIS-Justiz RS0122192 [T3]). Der im vorliegenden Revisionsrekurs als Neuerung erhobene Vorwurf, der Vater unterbinde nach dem Domizilwechsel der Kinder nunmehr seinerseits ihren Kontakt zur Mutter, wird weder…

…Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären…

…berücksichtigen sind (RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen (RS0122192 [T3,T4]; 7 Ob 150/16h; 7 Ob 16/13y mwN). Bei sonstigen wesentlichen Änderungen der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände…

…wiederholt ausgesprochen wurde, dass auch im Rechtsmittelverfahren noch nach der Beschlussfassung der Vorinstanz eingetretene Entwicklungen im Hinblick auf das Kindeswohl zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122192; RS0048056), kann sich dies notwendigerweise nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände beziehen (vgl nur RIS Justiz RS0006893 [T16]); im Übrigen sind aber neue Tatsachenbehauptungen in…

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots berücksichtigen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048506 [T11]). Das Vorliegen eines Privatgutachtens wie des hier vorgelegten, mit dem allein die Methodik…

…und Obsorgeverfahren auch von den Rechtsmittelgerichten neue Entwicklungen und wesentliche Sachverhaltsänderungen berücksichtigt werden müssen, soweit die Entscheidung das Wohl eines Pflegebefohlenen betrifft (vgl RIS Justiz RS0122192). Durch die Möglichkeit einer neuen Antragstellung im Obsorge und Besuchsrechtsverfahren durch den Revisionsrekurswerber ist einer der beiden erwähnten Ausschlusstatbestände des § 21 AußStrG, wonach…

…Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056). [10] Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf solche, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären…

…dadurch wesentlich verändert wird (3 Ob 7/22h). [9] Abgesehen davon, dass neue Behauptungen im Rechtsmittel diese noch nicht zur aktenkundigen Tatsachengrundlage machen (RS0122192 [T3]), bietet der Umstand, dass das Kind auf die begleiteten Besuchskontakte durchaus positiv reagiert, keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitlich verbesserte Kommunikationsbasis zwischen den Eltern und…

…Gerichtshof Entwicklungen, welche die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; RS0119918 [T2]; RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T11]); es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung…

…– ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056; RS0006893). [12] Obwohl das Kind der Revisionsrekurswerber zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz noch nicht geboren war, ist daher im Rechtsmittelverfahren auf dessen –…

…Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]; RS0122192 [T3]), nicht aber auf solche, die erst noch durch ein Beweisverfahren…

…ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS Justiz RS0122192; vgl auch RS0048056). Im Übrigen sind neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen, zumal bei wesentlicher Änderung der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände den…

…bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Obsorge und Kontaktrechtsverfahren auch berücksichtigt werden, wenn sie erst nach der Entscheidung der Vorinstanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0006893; RS0048056; RS0122192). Das Vorbringen im Rechtsmittel begründet aber keine aktenkundige Tatsache, die im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen wäre (RS0006893 [T19, T22]). Im Übrigen besteht auch im Obsorge und…

…ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der…

…des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots relevante aktenkundige Entwicklungen und Umstände, die die Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Interesse des Kindeswohls grundsätzlich zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122192; RS0006893). Neues Vorbringen im Rechtsmittel allein macht die betreffende Behauptung aber noch nicht zum aktenkundigen Umstand (RIS Justiz RS0122192 [T3]). Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung…

…entscheidungswesentliche sowie unstrittige und aktenkundige Umstände. Ein neues Vorbringen im Rechtsmittel allein macht die betreffende Behauptung nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage (RS0122192 [T3]; 8 Ob 103/19h; 4 Ob 246/18g). [6] Der Umstand, dass es der Mutter großteils, aber nicht immer gelingt…

…Obsorge und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich allerdings nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]), nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu…

…Obsorge und Kontaktrechtsverfahren dadurch zu entsprechen sein, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind ( RS0122192 ; RS0048056 ). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände ( RS0048056 [T7]; RS0122192 [T3]), nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren…

…– ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056; RS0006893). [16] Da es nach dem Akteninhalt dem Wohl des Kindes entsprechen dürfte, d ass beide Elternteile für seine Erziehung und Entwicklung verantwortlich sind…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind im Hinblick auf das Kindeswohl auch noch nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklungen im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122192; RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (7 Ob 16/13y; 1 Ob 241/12s mwN). Das…

…des stets zu wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1]; RS0119918 [T2, T3]; RS0106313 [T2, T3…

…auch sonst keine aktenkundige Entwicklung zu erkennen ist, die die bisherige Tatsachengrundlage unter Bedachtnahme auf die Maxime des Kindeswohls wesentlich verändern würde (vgl RIS-Justiz RS0122192 ua). Was die Revisionsrekurswerberin damit meint, dass die Vorinstanzen die Bereitschaft der Revisionsrekurswerberin sich von ihrem Ehemann zu trennen, hätten „unterstützen“ müssen, ist…

…Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313; s auch RS0048056; RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der…

…Neuerungsverbots gemäß § 66 Abs 2 AußStrG – auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind ( RS0122192 ). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären ( RS0122192 [T4…

…Entscheidungen keine Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten. Diese sind aber auch noch im Revisionsrekursverfahren wahrzunehmen, wenn sie das Kindeswohl betreffen (vgl RIS-Justiz RS0048056, RS0106313, RS0122192). 4. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall unter Rückgriff auf ständige Rechtsprechung ausgeführt (8 Ob 14/10g…

…insofern eingeschränkt ist, als im Rechtsmittelverfahren nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetretene aktenkundige Entwicklungen im Hinblick auf das Kindeswohl zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0122192). Diese aktenkundigen Änderungen müssen aber die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RIS-Justiz RS0006893 [T16]) und unstrittig sein (7 Ob 16/13y mwN). Auf…

…die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0119918 [T2, T3]; RS0122192; RS0048056). Generell setzt eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls ganz besondere Umstände voraus (RIS-Justiz RS0119918 [T6]), insbesondere dass die bisherige Tatsachengrundlage…

…die bisherige Tatsachengrundlage dadurch wesentlich verändert wird. Neues Vorbringen im Rechtsmittel macht die betreffende Behauptung allerdings noch nicht zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage (RS0122192 [T3]). [10] Das Rechtsmittel der Mutter führt keine solchen Umstände an. Für eine Annäherung zwischen ihr und den Kindern reichen die im Sommer 2020…

…verändert wird, wobei aber zu bedenken ist, dass bei wesentlicher Änderung der maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung offensteht (RIS Justiz RS0122192 [T3] = RS0048056 [T10]). Die dem Revisionsrekurs beigelegte Kopie einer Stellungnahme der das Kind seit rund zwei Monaten behandelnden Psychotherapeutin ist nicht geeignet, die Tatsachengrundlage für…

…der Familie ist die Entscheidung des Rekurgerichts nachvollziehbar begründet und nicht korrekturbedürftig. 2. Die im Revisionsrekursverfahren (zur Berücksichtigung von Neuerungen in Pflegschaftssachen: RIS Justiz RS0122192) nachgereichten Mitteilungen, und zwar eine E Mail der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. 2. 2015 und ein Schriftsatz des Vaters vom 10…

…Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]), nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu…

…Wohls der betroffenen Person rechtfertigt die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen oder später bekanntgewordener Umstände auch noch im Rechtsmittelverfahren, ungeachtet des ansonsten geltenden Neuerungsverbots (RIS Justiz RS0006893; RS0122192). Auch der Oberste Gerichtshof hat aktenkundige Entwicklungen zu beachten (4 Ob 2/07h = SZ 2007/75). 4.3 Es sind daher der…

…Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, auch im Rechtsmittelverfahren seien noch nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklungen im Hinblick auf das Kindeswohl zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0122192; RS0048056). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (1 Ob 241/12s mwN); außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus…

…Großmutter, die überdies im Wesentlichen nur Wiederholungen sowie pauschale Behauptungen zur angeblichen Nichtbeachtung von Beweismitteln und von längere Zeit zurückliegenden Geschehnissen (vgl dazu RIS Justiz RS0122192) enthält, war daher zurückzuweisen. Zu II.: [3] 1. Die Rechtsmittelwerberin führt zwar aus, dass zwei Richter des Rekurssenats „ausgeschlossen“ seien. Inhaltlich macht…

…Obersten Gerichtshofs, wonach eine nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklung im Hinblick auf das Kindeswohl auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0122192; RS0048056). Der von ihr hier geforderten Aktualisierung der Tatsachengrundlage zur Prüfung der Obsorge- und Kontaktregelung steht aber die Rechtskraft dieser Entscheidungen entgegen. Die von ihr…

…Obersten Gerichtshofs, wonach eine nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklung im Hinblick auf das Kindeswohl auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0122192, RS0048056), betrifft jedenfalls hier nicht die Frage der Rechtsmittellegitimation. Im Revisionsrekurs wird nicht aufgezeigt, welche für die Obsorgeentscheidung relevante Änderung in der Sachverhaltsgrundlage durch die…

…Obsorgeverfahren trotz des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots relevante aktenkundige Entwicklungen und Umstände, die die Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Interesse des Kindeswohls grundsätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122192; RS0006893; 4 Ob 246/18g). Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots mangels Relevanz für die Tatsachengrundlage nicht…

…ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots – auch erst nachträglich eingetretene aktenkundige Entwicklungen zu berücksichtigen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RIS Justiz RS0122192). Der Akt enthält im vorliegenden Fall aber keinen Hinweis auf solche Umstände, die zu einer Neubeurteilung des Sachverhalts Anlass geben könnten.…

…Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren aber dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände (RS0048056 [T7]; 2 Ob 130/08v; 5 Ob 188…