RS0122058 – OGH Rechtssatz

…bzw Einsichtnahme ist daher nur insoweit berechtigt, als die Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausfällt. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen (vgl RS0122058 ) und damit auch für die Vorlage der für ihre Bemessung erforderlichen Grundlagen. [12] 3.1. Nach dem festgestellten Sachverhalt besteht das Einkommen des Beklagten aus…

…3.2. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO ist auch bei gesetzlichen Unterhaltsansprüchen zwischen Ehegatten zulässig (10 Ob 47/07w; RS0035020 [T1]; RS0122058). [5] 3.3. Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RS0035036). Auch wenn nur eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird…

…beschränken (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO): 1. Zum Rekurs der Klägerin: 1.1. Nach einhelliger jüngerer Rechtsprechung ( RIS Justiz RS0122058) erfordert der dem Unterhaltsberechtigten im Unterhaltsstreit ehemaliger Ehegatten zustehende Anspruch auf Rechnungslegung, der Voraussetzung für die Erhebung einer Stufenklage nach Art XLII Abs …

…anerkannt, dass sowohl für die Geltendmachung als auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten wechselseitige Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche über alle unterhaltsrelevanten Umstände bestehen (RS0122058). Anders als im Fall der Entscheidung zu 4 Ob 15/19p können der Beklagten schwer überschaubare Entwicklungen oder Details nicht zugute gehalten werden…

…Auskunftserteilung bzw hier an der Einsichtnahme voraussetzen (vgl 2 Ob 142/19z). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen (vgl RS0122058). Es hat daher eine Interessenabwägung stattzufinden. Die Auskunftserteilung bzw Einsichtnahme ist nur insoweit berechtigt, als die Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausfällt. Dabei sind auch Geheimhaltungsinteressen…

…dazu verpflichtet, dem Unterhaltspflichtigen wesentliche Änderungen, die den Unterhaltsanspruch dem Grunde oder der Höhe nach betreffen, aus Eigenem mitzuteilen (4 Ob 15/19p = RS0122058 [T3]). Allerdings reicht selbst die mit bedingtem Schädigungsvorsatz erfolgte Inanspruchnahme eines nach der Rechtsprechung wegen einer Lebensgemeinschaft ruhenden Unterhalts nach der Rechtsprechung für sich allein…

…werden können, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist. Es muss also die Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers ausfallen (RIS Justiz RS0122058; RS0119467). Es kann dem Unterhaltsberechtigten nicht zugemutet werden, gewissermaßen „ins Blaue zu klagen“, also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu behaupten und…

…auch bei Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten zulässig ist (RS0035020 [T1]) und unter anderem voraussetzt, dass der Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht (RS0122058). Die Parteien ziehen auch nicht in Zweifel, dass es sich beim Unterhaltsanspruch der Klägerin trotz seiner Vereinbarung mittels (prätorischen) Vergleichs (vgl RS0042549; RS0042623 [T6]) um…

…nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden können, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist (RIS Justiz RS0122058). 1.2 Die Klägerin hat sowohl zum Unterhaltsanspruch dem Grunde nach als auch zum Umstand, dass ihr zur Unterhaltsbemessungsgrundlage keine Informationen vorliegen, ein ausreichendes Vorbringen…

…Einkommensverhältnisse mitzuwirken, anerkennt die Rechtsprechung unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände (RS0122058). Der Rechnungslegungsanspruch nach Art XLII EGZPO setzt neben dem Nachweis, dass der Klageanspruch auf Unterhalt dem Grunde nach zu Recht besteht, weiters voraus, dass…

…die Geltendmachung als auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen auch zwischen geschiedenen Ehegatten wechselseitige Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche über alle unterhaltsrelevanten Umstände bestehen (vgl RIS Justiz RS0122058; RS0122059). In der Entscheidung 10 Ob 47/07w führte der Oberste Gerichtshof dazu aus: „Im Rahmen der persönlichen Ehewirkungen ist von der…

…auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung vermieden werden können, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist (RS0122058). [4] Dass eine Rechnungslegungsverpflichtung auch durch eine Vereinbarung abgeändert oder aufgehoben werden kann, entspricht der Rechtsprechung (vgl 1 Ob 239/05m [Generalvergleich]). Ob…

…also irgendeine Einkommenshöhe, die am wahrscheinlichsten erscheine, zu behaupten und dem Unterhaltsbegehren zugrunde zu legen ( 7 Ob 132/24y Rz 10 mwN; RS0122058 [T2]). [5] Das Berufungsgericht legte das Vorbringen, wonach der Kläger bis April 2017 die Zahlungsflüsse in der Ordination der Beklagten kontrolliert und gemanagt habe…

…vermieden werden können, zu erheben vermag und dass die Auskunftserteilung dem Verpflichteten zumutbar ist. Es muss also die Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfallen (RIS Justiz RS0122058; RS0119467). Was die Frage anlangt, ob die Einkommensverhältnisse des Beklagten vor Klagseinbringung relevant sind, kann soweit jetzt absehbar nur ausgeführt werden, dass bei einem selbständig…