RS0122138 – OGH Rechtssatz

… Os 152/84 (soweit hier relevant) lediglich ein obiter dictum zum Zeitpunkt des Schadenseintritts und damit zur – nicht entscheidenden (vgl RIS Justiz RS0122138) – Abgrenzung von Versuch und Vollendung. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7…

…einer fehlenden Begründung (Z 5 vierter Fall) allein auf die Unterscheidung zwischen Versuch und Deliktsvollendung und betrifft solcherart keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0122138). Die Subsumtionsrüge (Z 10) fordert eine Verdrängung des § 299 StGB durch § 288 (Abs 1), Abs 4 StGB. Sie…

…würden (US 8 f, 12 f und 15), entscheidend sei (vgl im Übrigen zur rechtlichen Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung RIS Justiz RS0122138). [6] Soweit die weitere Rüge (der Sache nach Z 10) eine rechtliche Unterstellung der Weitergabe der SIM Karten und deren nachfolgende missbräuchliche Verwendung unter…

…spricht die Nichtigkeitsbeschwerde mit diesem Vorbringen inhaltlich lediglich die Abgrenzung Versuch/Vollendung und damit keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage bedeutsamen Umstand an (RIS Justiz RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Zu 2./ des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge, das Schöffengericht hätte die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite offenbar…

…weshalb dies mit Blick auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 10 f) und die rechtliche Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung (RIS Justiz RS0122138) Voraussetzung für die Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 3 StGB sei (vgl im Übrigen zum [möglichen] Schadenseintritt bei betrügerisch veranlasster Übergabe…

…zwischen Versuch und Vollendung die Subsumtion nicht tangiert (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Hinzugefügt sei, dass die insoweit relevierte Tat auf der Basis des Urteilssachverhalts, wonach der Beschwerdeführer mit vier Fingern in die Vagina der Wanna B***** und…

…Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung traf (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Mit Blick auf den hier aktuellen Vorwurf, der Angeklagte habe Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, konkret die Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2007…

…Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung maßgeblichen (vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 17, 46), demnach nur Strafzumessungstatsachen betreffenden (RIS-Justiz RS0122138; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398) Konstatierungen zum Gelingen einer Täuschung von im Urteilstenor (Schuldspruch I) nicht namentlich genannten Opfern versäumt…

… 15 StGB) Tat (gegebenenfalls Z 11 zweiter Fall [12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138]) übergeht die Urteilsfeststellungen, wonach der Beschwerdeführer die Parfüm Flasche in seiner Kleidung verborgen und sodann die B***** verlassen hat, womit die Tat vom Versuchs ins…

… 1 Z 11 zweiter Fall StPO zu (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137, RS0122138). Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) auf nämliche Thematik bezieht, gilt Entsprechendes. Indem die Rüge aus den mängelfrei erörterten (US 5 bis 7…

…Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung traf (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Mit Blick auf den Vorwurf, der Angeklagte habe Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, konkret Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2017 und Körperschaftsteuer für die…

…Handlung und spricht argumentativ darauf aufbauend die Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung, also eine Strafzumessungstatsache an ( der Sache nach Z 11; RIS Justiz RS0122137, RS0122138). Auch für diesen (materiell rechtlichen) Nichtigkeitsgrund gilt die Bindung an das Feststellungssubstrat des angefochtenen Urteils. Aus welchem Grund die Penetration mit den Fingerspitzen (US …

…nach § 201 Abs 1 StGB entscheidende Tatsache an. Allfällige diesbezügliche Urteilsfehler können daher nicht aus Z 5 bekämpft werden (RIS Justiz RS0122138 [insb T9]). [5] Im Übrigen hat das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten mit mängelfreier Begründung insgesamt als unglaubwürdig verworfen (US 5 ff…

…der Versuchsstrafbarkeit trotz Feststellung des Vorsatzes auf einen 5.000 Euro übersteigenden Vermögensschaden (US 5) für die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte (RIS Justiz RS0122138). Der Behauptung von Unvollständigkeit zuwider (Z 5 zweiter Fall) wurden die in der Beschwerde wiedergegebenen Aussagen des Angeklagten in Bezug auf seine Zahlungsfähigkeit und…

…weil die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung die Subsumtion nicht tangiert (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0122137 und RS0122138). Soweit der Beschwerdeführer auf die Judikatur verweist, wonach Knochenbrüche in der Regel an sich schwere Verletzungen sind, außer es handelt sich um einen Knochen von…

…spricht sie bloß die Abgrenzung zwischen Versuch (§ 15 StGB) und Vollendung und damit erneut keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Hinzu kommt, dass die Rüge die relevierte Passage der Aussage der Zeugin Sadzida B***** aus ihrem Sinnzusammenhang herauslöst (siehe insbesondere ON 19 S …

…Mit Blick auf die (erfolglos bekämpften) Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Absicht auf Zufügung einer schweren Verletzung) und die Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung (RIS Justiz RS0122138) spricht die Mängelrüge insoweit im Übrigen auch keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion nach § 87 Abs 1 StGB entscheidende Tatsache an…

…Abs 1 Z 13 StGB) rechtlich relevant ist (12 Os 119/06a [verst Senat], EvBl 2007/130, 700; RIS Justiz RS0122138; jüngst 13 Os 132/10a, EvBl 2011/77, 518). Die Prämisse der Sanktionsrüge (Z 11), das Erstgericht habe die Anwendung des…

…StPO § 281 Rz 588) Vorbringen zur Entwicklungsstufe (Versuch) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls keine für die Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 645) und orientiert sich nicht am festgestellten Sachverhalt, indem sie die konstatierte Absicht des Angeklagten, sich die…

…schwer am Körper zu verletzen (US 3), spricht die Rüge aber keine entscheidende Tatsache an (zur Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung vgl RIS Justiz RS0122138). Im Übrigen legt sie nicht dar, weshalb es sich bei einer Impressionsfraktur des linken Jochbogens mit zwei dislozierten Fragmenten nicht um eine an sich schwere…

…Vollendungszeitpunkt bei Nötigung RIS Justiz RS0093376). [9] Davon abgesehen wird nicht klar, welche Auswirkung dies auf die Schuld- oder die Subsumtionsfrage (vgl dazu RIS Justiz RS0122138) angesichts der von der Rüge nicht infrage gestellten Feststellungen zum auf „Vornahme des Oralverkehrs“ gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (US 6 f…

…auch die zwar nicht für die Subsumtion, aber doch für die Sanktionsfindung (12 Os 119/06a [verstärkter Senat], EvBl 2007/130, 700; RIS Justiz RS0122137, RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 712 mwN) maßgebenden Feststellungen zur Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat vermissen lässt. Nach § 33 Abs 3 FinStrG…

…nicht Vollendung, sondern bloß Versuch anzunehmen sei, verkennt er, dass die Abgrenzung Versuch/Vollendung keinen für die Schuld oder Subsumtionsfrage bedeutsamen Umstand betrifft (RIS Justiz RS0122138). Das Vorbringen des Rechtsmittelwerbers betrifft die für die Strafbemessung maßgebliche und aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO relevante…

…verletzten materiellen Strafnorm. Erst bei der dem Subsumtionsvorgang nachgelagerten Strafbemessung wird die Frage der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium rechtlich relevant (RIS-Justiz RS0122138). Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert die Unterlassung der Wertung der festgestellten (US 5) Alkoholisierung des Angeklagten als mildernd, macht damit aber nur einen…

…Rz 10 ff), ist bloß für die Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung maßgeblich. Soweit er die diesbezüglichen demnach nur Strafzumessungstatsachen betreffenden (RIS Justiz RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398) - Feststellungen als „zu unbestimmt“ (gemeint wohl Z 5 erster Fall) beanstandet, verfehlt er…

…Schmälerung der Gläubigerbefriedigung in einem 50.000 Euro jedenfalls übersteigenden Betrag (US 10) bloß ein Umstand der der Subsumtion nachgelagerten Strafbemessung angesprochen (RIS Justiz RS0122138 [insbes T5]). Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) jegliche Konstatierungen zur Deliktsqualifikation nach § 156 Abs 2 StGB vermisst, lässt sie die erwähnten…

…ausreichendem Sachverhaltsbezug getroffenen) Konstatierungen zu einem darauf gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (US 14 iVm US 19 und 24) entscheidend sei (vgl RIS Justiz RS0122138 zur rechtlichen Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung). [5] Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen. [6] Im Recht ist allerdings der Einwand der Subsumtionsrüge…

… 19), treffe aber hinsichtlich des Schuldspruchs II keine Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung (Z 11 zweiter Fall [RIS Justiz RS0122137, RS0122138]), trifft nicht zu. In der angefochtenen Entscheidung wird vielmehr ausdrücklich konstatiert, dass der Beschwerdeführer Jennifer P***** durch die inkriminierten Drohungen „veranlasste“, niemanden von…

…Anzahl der im Stadium des (strafbaren; § 15 Abs 2 StGB) Versuchs verbliebenen Vergewaltigungen spricht sie keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0099497, RS0122138 [zur rechtlichen Gleichwertigkeit von Versuch und Vollendung]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398). [9] Indem die Beschwerde – gestützt auf Z …

…den Ankläger gebunden und die Erscheinungsform der Tat für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0097725, RS0122137, RS0122138). Soweit die Rechtsrüge (der Sache nach Z 10) zum Schuldspruch II./ das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf das Vornehmen…

…für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage – und im Übrigen auch nicht für die die Strafbemessung betreffende Abgrenzung von Versuch und Vollendung (RIS Justiz RS0122138) – bedeutsam (vgl RIS Justiz RS0090720 [insbesondere T3]). Abgesehen davon unterlässt der Rechtsmitteleinwand die unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z…

… 281 Abs 1 StPO nach sich zieht (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137, RS0122138; Lässig in WK² FinStrG § 14 Rz 8). Da aber die Urteilsfeststellungen zur Annahme der Tatvollendung in Bezug auf die Schuldsprüche wegen…

…§ 107b Abs 3 StGB sei bloß versucht worden, keine entscheidende Tatsache an (vgl 15 Os 39/22g; RIS Justiz RS0132412, RS0122138). [8] Die weitere Kritik, diese Feststellungen (zur Herstellung umfassender Kontrolle des Verhaltens und Einschränkung autonomer Lebensführung auch durch die Beschwerdeführerin) seien mit Blick auf die…

…eingetretenen Pubertätsbeginns beim Tatopfer Deliktsbegehung durch (bloß relativ untauglichen) Versuch anzunehmen wäre (12 Os 32/11i, EvBl 2011/101, 681; RIS Justiz RS0122138). Auch betreffend den Punkt I./2./ des Schuldspruchs zu Grunde liegenden Feststellungen wirft der Rechtsmittelwerber dem Schöffengericht offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter…

…ausschließlich die – beidem nachgelagerte – Strafbemessung. Im System der Nichtigkeitsgründe ressortieren sie demgemäß in den Regelungsbereich der Z 11 zweiter Fall (RIS Justiz RS0122138). Soweit der Nichtigkeitswerber (nominell aus Z 10) die Konstatierungen zur Dauer und Intensität der Berührungen bezweifelt, die dem Angeklagten jeweils gelangen, bevor das Opfer…

…sondern) bloß versucht worden, wird kein Subsumtionsfehler eingewendet (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Mit dem Verweis auf das Vorbringen der Mängelrüge wird auch die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig zur Darstellung gebracht (siehe erneut RIS Justiz RS0115902). Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…nicht die Subsumtion, sondern bloß) die Strafbemessung betrifft (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138) und der Strafausspruch ohnedies von der Aufhebung umfasst ist. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Beschwerdeführer auf die Aufhebung dieses…

…auch) dieser Gläubiger gerichtet war (US 29 f). Aus welchem Grund auf dieser Basis – trotz rechtlich gleichwertiger Strafbarkeit des Versuchs (RIS-Justiz RS0122138) – Konstatierungen zu einem tatsächlich eingetretenen Befriedigungsausfall oder einer Forderungsinitiative der Gläubiger für die Lösung der Schuldfrage oder die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären (RIS…

…4). Abgesehen davon lässt sie auch die gebotene Ableitung vermissen, weshalb der Tatvollendung für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidende Bedeutung zukommen sollte (RIS-Justiz RS0122138, RS0116565). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen. Aus Anlass des Rechtsmittels überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…auch nur d eren Subsumtion) von Bedeutung sein sollte (vgl § 15 Abs 1 und Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0109797, RS0090435, RS0122138). Die Frage vorsätzlichen Handelns durch den unmittelbaren Täter betrifft zudem selbst im Fall einer tatbildlichen Ausführungshandlung durch diesen keine für den Schuldspruch in Ansehung des…