RS0122137 – OGH Rechtssatz

…der Nötigung (bloß) die nicht subsumtionsrelevante Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 105 Rz 67; RIS Justiz RS0121420, RS0122137), während § 216 Abs 4 StGB auch die vorsorgliche Einschüchterung einer aktuell (noch) nicht zur Aufgabe der Prostitution entschlossenen Person pönalisiert ( Philipp in…

…zum anderen – mit Blick auf den konstatierten Verletzungsvorsatz (US 7) – lediglich auf die Abgrenzung von Versuch und Vollendung (vgl aber RIS Justiz RS0122137). [6] Der weiteren Kritik der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. So* erörtert (US…

…Rz 13) tatsächlich eingetreten ist, mit Blick auf den festgestellten Verletzungsvorsatz (US 4 und 6) keine Schuld- oder Subsumtionsrelevanz zu (vgl RIS Justiz RS0122137). [12] Der – unbegründet gebliebene – Vorwurf des substanzlosen Gebrauchs der verba legalia zu Schuldspruch 3./ betreffend die Konstatierungen zur Ernstlichkeit, zum Bedeutungsgehalt der Äußerungen…

…deren bloße Feststellung in den Entscheidungsgründen keine entscheidende Tatsache anspricht (vgl. Ratz , WK StPO § 281 Rz 399; RIS-Justiz RS0122137 [zur Abgrenzung von Versuch und Vollendung]). Im Übrigen liegt fallaktuell (US 2 iVm US 9) kein innerer Widerspruch (in der Form, dass zwei Aussagen…

…beeinträchtigt wurden“, spricht – zumal lediglich für die Abgrenzung von versuchter und vollendeter betrügerischer Krida relevant – keinen subsumtionsrelevanten Aspekt an (vgl RIS Justiz RS0122137 [T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Gerneralprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Tatvollendung ausgegangen werden kann. Diesen vom Beschwerdeführer nicht aufgegriffenen, aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO relevanten (RIS-Justiz RS0122137) Umstand wird das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0122140). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…versuchter (§ 15 StGB) Tat (gegebenenfalls Z 11 zweiter Fall [12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138]) übergeht die Urteilsfeststellungen, wonach der Beschwerdeführer die Parfüm Flasche in seiner Kleidung verborgen und sodann die B***** verlassen hat, womit die Tat vom…

…derartiger Vereinbarungen, es sei „maximal von einem Betrugsversuch auszugehen“. Solcherart spricht sie eine Strafzumessungstatsache (Z 11 zweiter Fall – vgl RIS Justiz RS0122137; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 645, 712) an, ohne jedoch methodengerecht darzulegen, weshalb Abtretungserklärungen nach täuschungsbedingter Leistungserbringung – hier vor Mitte Mai …

…das Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genügt (RIS Justiz RS0090720) und die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung keine entscheidende Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0122137), bezieht sich der Einwand angesichts der – auf den Schilderungen der Zeugin basierenden – erstgerichtlichen Konstatierungen, wonach der Angeklagte mehrfach versucht hat, ihr seinen Finger…

… 7), spricht die Abgrenzung zwischen (bei der Strafbemessung berücksichtigten – US 15) Versuch und Vollendung und solcherart keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0122137 [insbes T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f). [6] Der weiteren Kritik (Z 5 erster und vierter Fall) zuwider…

… 156 Rz 19a) lediglich für die Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter betrügerischer Krida von Bedeutung sein kann - keine entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0122137 [T7]). Im Übrigen reicht zur Vollendung der hier in Rede stehenden Tatbestände schon die Benachteiligung eines Gläubigers aus ( Kirchbacher in WK 2 StGB § …

…die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung die Subsumtion nicht tangiert (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Hinzugefügt sei, dass die insoweit relevierte Tat auf der Basis des Urteilssachverhalts, wonach der Beschwerdeführer mit vier Fingern in die Vagina der Wanna…

…der Straftat angenommen und das Gesetz im Sinn des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO unrichtig angewendet (RIS Justiz RS0122137). Diesem von der Beschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0122140). Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zu (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137, RS0122138). Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) auf nämliche Thematik bezieht, gilt Entsprechendes. Indem die Rüge aus den mängelfrei erörterten (US 5 bis…

…entscheidende Tatsache, sondern eine dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zuzuordnende - hier zudem nicht relevante - Strafzumessungstatsache an (RIS-Justiz RS0122137). Im Übrigen ist den Entscheidungsgründen in ihrer Gesamtheit zweifelsfrei zu entnehmen, dass das Erstgericht von versuchter Tatbegehung ausging, woran die ersichtlich versehentlich unterbliebene Anführung der…

…US 19), treffe aber hinsichtlich des Schuldspruchs II keine Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung (Z 11 zweiter Fall [RIS Justiz RS0122137, RS0122138]), trifft nicht zu. In der angefochtenen Entscheidung wird vielmehr ausdrücklich konstatiert, dass der Beschwerdeführer Jennifer P***** durch die inkriminierten Drohungen „veranlasste“, niemanden…

…9 lit a, der Sache nach Z 11, dazu 12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137), ihre Argumentation aber nicht auf der Basis der insoweit relevanten Feststellungen (US 4) entwickelt, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810; Ratz…

…Vollendung statt Versuch (Z 11 zweiter Fall) auf von diesem Urteilsinhalt abweichende Sachverhaltsprämissen stützt, erstattet sie der Sache nach nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0122137 [insbesondere T1, T2]; zum [Vollendungs-]Zeitpunkt des „Bewirkens“ der Abgabenverkürzung bei – wie hier – selbst zu berechnenden Abgaben siehe § 33…

…Milderungsgrund jedoch weder positiv noch negativ geäußert hat (US 11), zeigt die Beschwerde insofern gerade keine offenbar unrichtige Beurteilung von Strafzumessungstatsachen auf (RIS Justiz RS0122137, RS0099911). [12] Entgegen dem Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) beruhen § 83 StGB und das gegen die körperliche Integrität gerichtete Verbrechen…

…des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO, der eine Kontrolle der Sachverhaltsermittlung nicht vorsieht, zuzuordnende Strafzumessungstatsache an (RIS-Justiz RS0122137 [insbes T5 bis T7]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 und 680). Davon abgesehen haben die Tatrichter ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen…

…im Falle des Betastens der noch nicht entwickelten Brüste“ nur ein Versuch vorläge (der Sache nach Z 11 zweiter Fall; vgl RIS Justiz RS0122137). Dabei übergeht sie aber die weiteren den Schuldspruch wegen – vollendeter – Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1…

…Justiz RS0116565) eine unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen (Z 11) dargetan (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 709, 712; RIS Justiz RS0122137). Weshalb die Sachwegnahme noch nicht vollendet gewesen sein soll, obwohl der Täter nach dem Urteilssachverhalt (US 8) erst auf der Flucht über die Bahngleise…

…gleichzusetzende Handlung und spricht argumentativ darauf aufbauend die Unterscheidung zwischen Versuch und Vollendung, also eine Strafzumessungstatsache an ( der Sache nach Z 11; RIS Justiz RS0122137, RS0122138). Auch für diesen (materiell rechtlichen) Nichtigkeitsgrund gilt die Bindung an das Feststellungssubstrat des angefochtenen Urteils. Aus welchem Grund die Penetration mit den Fingerspitzen (US…

…ff, 12 und 25; vgl aber RIS Justiz RS0099810), wobei letzteres allein für die Abgrenzung von Versuch und Vollendung von Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0122137). [8] Welcher Rechtsfehler mangels Feststellungen dem Erstgericht unterlaufen sei, legt die Rüge (nominell Z 9 lit b) mit dem Hinweis auf die von…

…Nichtigkeitsgrundes vor, weil die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung die Subsumtion nicht tangiert (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0122137 und RS0122138). Soweit der Beschwerdeführer auf die Judikatur verweist, wonach Knochenbrüche in der Regel an sich schwere Verletzungen sind, außer es handelt sich um einen…

…darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören (RIS Justiz RS0122137). Indem die Rüge ihre Behauptung rechtsfehlerhafter Annahme von Vollendung statt Versuch (nominell Z 11 zweiter Fall) nicht auf Basis der Gesamtheit der Entscheidungsgründe entwickelt…

…Z 13 StGB) zu Unrecht nicht in Rechnung gestellt hat (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0122137). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…abhalten ließ, spricht sie bloß die Abgrenzung zwischen Versuch (§ 15 StGB) und Vollendung und damit erneut keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Hinzu kommt, dass die Rüge die relevierte Passage der Aussage der Zeugin Sadzida B***** aus ihrem Sinnzusammenhang herauslöst (siehe insbesondere ON 19…

…als bereits vollendet oder bloß versucht reklamierende Mängelrüge (Z 5 erster Fall) spricht keine für die Schuld- und Subsumtion entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0122137 [insbes T5 bis T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398). Entgegen dem die Schuldsprüche I./ bis III./ betreffenden Einwand der Mängelrüge…

…Feststellungen die Annahme des Milderungsgrundes des Verbleibens der Tat beim Versuch nach § 34 Abs 1 Z 13 StGB zu Unrecht verweigert hat (RIS-Justiz RS0122137), bedurfte es in Hinblick auf die Kassation des Strafausspruchs nicht. Das angefochtene Urteil war daher in der Unterstellung der Tat auch nach § 131 erster…

…und der Betroffene demnach „nur das Vergehen der versuchten Nötigung zu verantworten“ hätte (vgl zur fehlenden Subsumtionsrelevanz der Abgrenzung Versuch/Vollendung RIS Justiz RS0122137; RS0116565). [6] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…§§ 32 ff StGB) maßgebenden entscheidenden Tatsache (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat], RIS Justiz RS0122137 und RS0122138) und ist solcherart im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB nicht…

…darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören (RIS Justiz RS0122137). [8] Davon ausgehend bedeutet es keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden (vgl dazu im gegebenen Zusammenhang Ratz , WK StPO § 281…

…§ 281 Abs 1 StPO nach sich zieht (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137, RS0122138; Lässig in WK² FinStrG § 14 Rz 8). Da aber die Urteilsfeststellungen zur Annahme der Tatvollendung in Bezug auf die Schuldsprüche…

…und Vollendung keine für die Schuld oder die Subsumtionsfrage oder für die Strafbefugnisgrenze entscheidende Tatsache betrifft, die allein den Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0122137 [insbes T7], RS0117499). Im Übrigen genügt – was unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO der…

…der rechtsrichtigen Subsumtion) auf den tatsächlichen Eintritt eines – nach den Urteilsfeststellungen (insb US 14) jedenfalls intendierten – Schadens ankommen sollte (RIS Justiz RS0122138, RS0122137). Auch die Behauptung, es wäre für die zu I/A/3/ inkriminierten Zahlungen jeweils eine wirtschaftlich werthaltige Gegenleistung als Äquivalent anzunehmen gewesen, bestreitet nur die…

…keine hinreichenden Feststellungen zur Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung traf (12 Os 119/06a, EvBl 2007/130, 700 [verst Senat]; RIS Justiz RS0122137 und RS0122138). Mit Blick auf den Vorwurf, der Angeklagte habe Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, konkret Umsatzsteuer für die Jahre 2011 bis 2017 und Körperschaftsteuer…

…durch den Ankläger gebunden und die Erscheinungsform der Tat für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0121607, RS0122137, RS0097725 [T5]). Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiellen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsächlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu…

…woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). Dieses wird zu berücksichtigen haben (vgl RIS Justiz RS0122140, RS0119220, RS0122137), dass das Schöffengericht, obwohl das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen laut Schuldspruch (1) versucht wurde, zum Schuldspruch (4) von Tatvollendung ausgegangen ist (vgl Philipp…

…im Übrigen lediglich für die Abgrenzung von Versuch und Vollendung relevanten [vgl Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 72; RIS Justiz RS0122137 ] ) Feststellungen zur Tatausführung durch die unmittelbaren Täter. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…