RS0122009 – OGH Rechtssatz

…nach § 148 zweiter Fall StGB qualifizierten Verbrechens in Betracht ( Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 148 Rz 6; RIS Justiz RS0122009). [11] Zur subjektiven Tatseite konstatierten die Tatrichter zwar die Absicht des Angeklagten, „sich ab dem zweiten Angriff durch Betrügereien eine fortlaufende Einnahme iHv monatlich…

…auch die Subsumtion nach § 148 zweiter Fall StGB sowohl im Hinblick auf die Täterintention, jeweils schweren Betrug wiederkehrend zu begehen (vgl RIS Justiz RS0122009, RS0094708), als auch hinsichtlich der in § 70 Abs 1 Z 2 oder 3 erster Fall StGB normierten Voraussetzungen (vgl RIS Justiz…

… 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 148 Rz 6, RIS Justiz RS0122009). [12] Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zu. [13] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4…