RS0121917 – OGH Rechtssatz

…19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Ausfolgung jener Beträge nicht (mehr) im Weg (RIS-Justiz RS0121917). I.4. § 19 RAO ist dispositiv. Solange die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschritten werden, sind auch von § 19 RAO abweichende Vereinbarungen…

…strittiger Honorarforderungen kein Zurückbehaltungsrecht, im Fall der Bestreitung seiner Honorarforderung kann er nur zwischen Rückzahlung oder gerichtlichem Erlag wählen (RIS Justiz RS0033851 [T1], RS0056451; vgl RS0121917). Hat der Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er das für seinen Mandanten bestimmte Treuhandgeld herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen…