RS0121916 – OGH Rechtssatz

…ein Sorgfaltsverstoß der Klägerin zumindest indiziert, sodass es ihr oblegen wäre, den – nach der Rechtsprechung auch auf das Recht der GmbH anzuwendenden (RIS-Justiz RS0121916) – Entlastungsbeweis nach § 84 Abs 2 Satz 2 AktG zu führen. Diesen Beweis hat die Klägerin nicht erbracht. Die Erstellung des…

…Verschuldens vertritt der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass die Beweislast dafür, dass der eingetretene Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre, den Schädiger treffe (vgl RS0121916 [T2] zur Haftung des Geschäftsführers nach § 84 Abs 2 Satz 2 AktG). Dass die Vorinstanzen der Drittbeklagten als Gebäudebesitzerin iSd §…

… 84 Abs 2 Satz 2 AktG statuierte Beweislastumkehr ist aber nach ständiger Rechtsprechung auf den Geschäftsführer einer GmbH analog anzuwenden (RIS Justiz RS0121916, RS0059608). 3.1. Eine allfällige Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist nach der Rechtsprechung von vornherein unwirksam (RIS…

…Sorgfaltspflichtverletzung, nicht aber ein Verschulden zu behaupten und zu beweisen. Dem Vorstandsmitglied obliegt dagegen der Beweis, dass sein Verhalten subjektiv nicht sorgfaltswidrig war (RIS Justiz RS0121916; Strasser aaO §§ 77 bis 84 AktG Rz 108 mwN; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1298 Rz 4…

…nach der Größe des Unternehmens üblicherweise erwartet werden können. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden (RS0118177). [51] Die Gesellschaft hat eine adäquat kausale Schadensverursachung darzulegen (RS0121916 [T5]; RS0059608 [T4]). Den Geschäftsführer trifft die Beweislast, dass er die ihm nach § 25 GmbHG obliegende Sorgfalt angewendet hat. Es ist seine Sache…

…nicht aber ein Verschulden zu behaupten und zu beweisen; dem Geschäftsführer obliegt dagegen der Beweis, dass sein Verhalten (jedenfalls) subjektiv nicht sorgfaltswidrig war (RIS-Justiz RS0121916 [T5]). 2.2. Der Zweitbeklagte hat sich im Verfahren erster Instanz (lediglich) damit verantwortet, er habe bei den verfahrensgegenständlichen Überweisungen (die er als Geschäftsführer der Klägerin…