RS0121837 – OGH Rechtssatz

…darauf aufbauende Kritik eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur beiderseitigen Strafbarkeit der betreffenden Tat (der Sache nach Z 11 lit a [vgl RIS-Justiz RS0121837 zu § 65 Abs 1 StGB]) geht – mangels Ausrichtung am festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0101016) – von vornherein ins Leere (zur prozessförmigen…

…hat der Schwurgerichtshof die rechtsrichtige Subsumtion nach dem (günstigeren) Tatzeitrecht vorzunehmen (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 51 f; RIS-Justiz RS0121837 [zur Aufnahme von Elementen ausländischen Rechts zur Beurteilung beiderseitiger Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB]).…

…werden soll, zu tragen vermag (vgl zum Erfordernis der Aufnahme von Elementen ausländischen Rechts zur Beurteilung der Anwendbarkeit von § 65 StGB: RIS-Justiz RS0121837). 2. Die Stellung einer Eventualfrage in Richtung des erst mit dem Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 und damit nach den inkriminierten Tathandlungen – ohne entsprechende Vorgängerbestimmung…

…ausländische Norm für die Strafbarkeit im Tatortstaat auf ein zusätzliches, dem inländischen Strafgesetz fremdes Deliktsmerkmal abstellt, Fragestellung und Rechtsbelehrung auch darauf zu erstrecken (RIS Justiz RS0121837 [insbesondere T1]). Da sich der Wahrspruch nicht an den dargelegten Erfordernissen orientiert, schafft er somit insgesamt keine hinreichende Feststellungsbasis für den ergangenen Schuldspruch. Der Wahrspruch…

…A/I/5/b/1 und 2) setzt ein neuerlicher Schuldspruch die Klärung der Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0099342 T15; vgl auch RIS-Justiz RS0121837 T1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 343; Kirchbacher ebd § 246 Rz 44 ff) voraus, ob diese…

…ausländische Norm für die Strafbarkeit im Tatortstaat auf ein zusätzliches, dem inländischen Strafgesetz fremdes Deliktsmerkmal abstellt, Fragestellung (und Rechtsbelehrung) auch darauf zu erstrecken (RIS Justiz RS0121837). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auch „viel konkretere Beschreibungen der Tathandlungen“ einmahnt und vermeint, die Hauptfrage 1./ hätte „nicht alle…

…Anwendung des § 65 Abs 1 StGB aus § 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO RIS Justiz RS0121837, jüngst 13 Os 130/18v). Die Sanktionsrüge (Z 13) behauptet unter Bezugnahme auf ein Gutachten des Max-Planck-Instituts (ON 175…

…Absicht“ verlangt, und Chapter 36, Section 1 des finnischen Strafgesetzbuchs; vgl RIS Justiz RS0092377 [insbesondere T5] und [zum Verfahren vor dem Geschworenengericht] RS0121837; zum Prinzip der „identen Norm“ sowie zum weiteren Erfordernis des Nichtvorliegens von Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- und Strafaufhebungsgründen [etwa Verjährung – § 65 Abs…

…deren Antworten den Wahrspruch bildenden) Fragen das erforderliche Tatsachensubstrat sowohl zu den Elementen der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung zu enthalten (vgl RIS-Justiz RS0121837 [insbesondere T1]; Schwaighofer , SbgK § 65 Rz 10). 2./ Für im Ausland begangene Taten gilt § 75 StGB nur unter den Voraussetzungen…