RS0121902 – OGH Rechtssatz

…Bewilligung Voraussetzung für ein Folgegesuch ist, das nicht auch aus anderen Gründen abgewiesen werden muss. In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des Fachsenats (RS0121902; vgl auch Rassi Grundbuchsrecht 3 Rz 5.21) die Rechtskraft der abweislichen Vorentscheidung abzuwarten, bevor – gestützt auf die Abweisung des Vorgesuchs – auch über…

…des ersten Antrags mit der Erledigung des späteren Gesuchs bis zur Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses abzuwarten, sofern nicht der Folgeantrag aus anderen Gründen abgewiesen werden muss (RS0121902; Rassi aaO). Wird allerdings der vorangegangene Antrag bewilligt, kann das nachfolgende Gesuch (ohne Abwarten der Rechtskraft) ebenfalls bewilligt und die Eintragung vorgenommen werden, zumal im…

…abgewiesen werden muss, ist die Rechtskraft der abweislichen Vorentscheidung abzuwarten, bevor - gestützt auf diese Abweisung des Vorgesuchs - auch das Folgegesuch abgewiesen werden kann (RIS-Justiz RS0121902; RS0122018; Hoyer, ecolex 1993, 300; Kodek in Kodek, § 94 GBG Rz 18; aA noch LG Wien RPflSlgG 374). Die Bewilligung eines vorangehenden Gesuchs rechtfertigt…