RS0121741 – OGH Rechtssatz

…§ 107 Abs 5 AußStrG), dient eine vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof erstatte Beantwortung eines außerordentlichen Revisionsrekurses auch nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (RS0121741).…

…Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel. [8] 4. Die Bewohnervertretung hat für die nicht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung keine Kosten verzeichnet, sodass sich ein abweisender Kostenausspruch erübrigt (vgl RS0121741). [9] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…ZPO analog; 1 Ob 145/16d = RIS Justiz RS0124792 [T2]; RS0113633; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4; vgl RS0121741); sie ist nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich zu behandeln (vgl RIS Justiz RS0113633 [T1]).…

…einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt. Die dennoch erstattete Revisionsrekurs-beantwortung ist daher nicht iSd § 78 Abs 2 AußStrG zur Rechtsverteidigung notwendig (RIS Justiz RS0121741).…

…gebührt der Antragstellerin kein Kostenersatz im Sinn des § 78 AußStrG, weil sie diese erstattete, ohne dass sie ihr freigestellt worden wäre (RIS Justiz RS0121741).…

…Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 71 Rz 2; vgl RIS Justiz RS0121741).…

…absolut unzulässig. 3. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung, deren Erstattung der Oberste Gerichtshof nicht freigestellt hat, ist abzuweisen (RIS Justiz RS0121741).…

…Revisionsrekursbeantwortung der Mutter diente nicht im Sinne des § 78 Abs 2 AußStrG der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dafür gebührt kein Kostenersatz (RIS-Justiz RS0124792; RS0121741).…

…nicht im Sinne des § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig, weil der Oberste Gerichtshof deren Erstattung nicht freigestellt hat (RIS Justiz RS0121741).…

…Revisionsrekursbeantwortung nicht im Sinn des § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig. Der Antrag auf Kostenzuspruch für solche Revisionsrekursbeantwortungen ist daher abzuweisen (RS0121741).…

…einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt; für die nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienende, dennoch erstattete Beantwortung gebühren keine Kosten (9 Ob 149/06m = RIS Justiz RS0121741).…