RS0121672 – OGH Rechtssatz

…Gläubigerrechte eingegriffen wird (2 Ob 96/24t Rz 22 mwN). Auch Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren keine Parteistellung zu (RS0121672). [13] 3.2. Ob dem Einschreiter Parteistellung zukommt, kann ausgehend von diesen ohnehin vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Parteibegriff des Nachlassverfahrens sowie der Preisgabe und…

…§ 174 AußStrG, §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (2 Ob 131/06p = SZ 2007/6; RIS Justiz RS0121672). Einen Eingriff in aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließende Rechte behauptet die Rechtsmittelwerberin nicht. Die bloße Zustellung eines Beschlusses an die Einschreiterin verleiht ihr auch weder…

…auf Abweisung des Antrags auf Verkauf der Liegenschaftsanteile : Der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass dem Antragsteller als Nachlassgläubiger im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren keine Parteistellung zukommt (RIS Justiz RS0121672), tritt der Revisionsrekurswerber in seinem Rechtsmittel nicht entgegen. Der Revisionsrekurs war daher mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG…

…sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Dies ist hier nicht der Fall. Der Einschreiter räumt in seinem Revisionsrekurs selbst ein, bisher keinen Antrag auf Nachlassabsonderung gestellt zu haben. Auch in den…

…Ob 629/86; 8 Ob 583/87; 1 Ob 611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). ... Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2 Ob 131/06p [SZ …

…Ob 629/86; 8 Ob 583/87; 1 Ob 611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2 …

…als sie von ihren Rechten gemäß den § 174 AußStrG und §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (vgl nur RIS Justiz RS0121672; RS0006611 [T6, T12]). Daran hat sich durch das neue AußStrG nichts geändert (RIS Justiz RS0121672 [T2]). Der Revisionsrekurswerber hat im erstinstanzlichen Verfahren das Bestehen einer…

…Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen (RIS Justiz RS0121672). Andere Nachlassgläubiger sind in ihrer Rechtsstellung lediglich mittelbar beeinflusst und genießen daher keine Parteistellung (vgl Rechberger , AußStrG², § 2 Rz 11). 3…

…er von seinen Rechten gemäß den §§ 811 ff ABGB und §§ 174 f AußStrG Gebrauch macht (RIS Justiz RS0121672 [T1]; RS0006611 [T21]). Einen Eingriff in die aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließenden Rechte behauptet der Rechtsmittelwerber nicht. Nachlassgläubiger erlangen auch nicht Parteistellung im hier vorliegenden…

…eines Kurators zu beantragen, der die Verlassenschaft in der Auseinandersetzung mit dem Gläubiger vertritt. Insofern kommt dem Gläubiger Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zu (vgl RS0006604 [T9]; RS0121672). [23] 2.2. Die Stiftung hat in erster Instanz einen erkennbar (nur) auf § 811 ABGB gestützten Antrag auf Bestellung eines Kurators gestellt. Zwar hat…

…Parteistellung, als sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen ( RS0121672 ). Ein Verlassenschaftsgläubiger ist berechtigt, seine Ansprüche gegen die Verlassenschaft geltend zu machen und – falls erforderlich – die Bestellung eines Kurators zu beantragen, der die…