RS0121610 – OGH Rechtssatz

…von seiner Unterhaltspflicht im entsprechenden Ausmaß entlastet werden soll. Dies hat bereits das Rekursgericht, der einschlägigen Entscheidung 6 Ob 223/06x, RIS Justiz RS0121610; RS0115325 folgend, zutreffend erkannt. Zu billigen wäre dann auch die weitere Ansicht des Rekursgerichts, dass die Rente den dem Kind gebührenden Unterhalt, der nicht prozentuell…

…Dritter jedoch keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils (1 Ob 179/12y mwN; 9 Ob 31/14w = RIS Justiz RS0121610 [T2]). Zuwendungen naher Verwandter, etwa der Großeltern, werden nach der Rechtsprechung im Zweifel in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung erbracht und nicht in der…

…mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich eine Kinderrente aus der Schweiz vermittelt und die Leistung (ausnahmsweise) unmittelbar an die Pflegeperson des Kindes ausgezahlt wird (RIS Justiz RS0121610 [T1] = RS0115325 [T1]). In der Entscheidung 6 Ob 223/06x hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass durch die Überweisung die Unterhaltsverpflichtung im entsprechenden…

…für die Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit „eigener Einkünfte“ des Kindes ist, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, der Zweck der jeweiligen Leistung (RIS Justiz RS0121610). b) § 101 Abs 1 ÄrzteG 1998 (BGBl 1998/169) sah bis zur Änderung durch BGBl 2001/110 vor…

…der Berücksichtigung als Eigeneinkommen sind aber Sozialleistungen, die der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs dienen, weiters Einkünfte, die gesetzlich ausdrücklich als nicht anrechenbar bezeichnet werden (vgl RS0121610), und Einkünfte die – ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung – deshalb nicht anrechenbar sind, weil nach dem Gesetzeszweck eine Doppelversorgung beabsichtigt ist (vgl 4 Ob…