RS0121465 – OGH Rechtssatz

…§ 4 Abs 3 WEG haften im vorliegenden Fall der Erstantragsgegner und die Eigentümergemeinschaft solidarisch für nicht im Inneren des Bestandobjekts erforderliche Erhaltungsarbeiten (RS0121465 [T4]). [7] 1.2 Nach den Feststellungen beträgt die Bleikonzentration im Leitungswasser, das der Antragsteller in der Küche entnehmen kann, selbst nach einem Wasservorlauf von…

…§ 4 Abs 3 WEG führt daher, wie die Rekurswerber zutreffend ausführen, zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache (RIS-Justiz RS0121465; A. Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 4 WEG Rz 16). Genau dasselbe vertritt Vonkilch auch in seinem vom Erstgericht zitierten…

…Wohnungseigentümers als Vermieter, auch gegen die Eigentümergemeinschaft geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0123507). Das führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache (RIS Justiz RS0121465), sodass es dem Mieter freisteht, seine unter § 4 Abs 3 WEG fallenden Ansprüche entweder nur gegen seinen Vertragspartner, nur gegen die Eigentümergemeinschaft…

…auch gegen die Eigentümergemeinschaft geltend zu machen (RIS Justiz RS0123507 [T1]). Das führt nach der Rechtsprechung zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache (RIS Justiz RS0121465). 3. § 4 Abs 3 WEG 2002 erfasst nur solche Ansprüche des Mieters gegen seinen Vermieter, deren Erfüllung eine Verfügungsberechtigung im…

…138/08t wobl 2010/32). 3.3. § 4 Abs 3 WEG führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache (RIS Justiz RS0121465). Dies wurde auch für ein Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten ausgesprochen (5 Ob…