RS0121356 – OGH Rechtssatz

…insbesondere aus Abs 3 Satz 2 ergibt, der die siebentägige Frist sowohl für den Rekurs als auch für die Revisionsrekursbeantwortung vorsieht (RIS Justiz RS0121356.) Im vorliegenden Fall endete daher die der Einrichtungsleiterin offenstehende Rechtsmittelfrist am 9. 5. 2014. Der erst am 13. 5. 2014 elektronisch…

…Ob 111/14w). Die 7-tägige Rechtsmittelfrist des § 16 Abs 2 HeimAufG gilt – nach ständiger Rechtsprechung – auch im Revisionsrekursverfahren (RS0121356). 2. Wird die Zulässigkeit der Freiheitsbeschränkung an eine Auflage geknüpft, bedeutet dies eine eingeschränkte Zulässigerklärung und gleichzeitig eine Unzulässigerklärung im Umfang der Einschränkung, die…

…120 [zust Zierl ]). Die 7 tägige Rechtsmittelfrist des § 16 Abs 2 HeimAufG gilt daher nach ständiger Rechtsprechung auch im Revisionsrekursverfahren (RIS Justiz RS0121356; vgl 7 Ob 153/13w, 7 Ob 84/14z und 7 Ob 85/14x zu den jeweils gleichlautenden Bestimmungen…

…Abs 2 HeimAufG gilt nach ständiger Rechtsprechung auch im Revisionsrekursverfahren (7 Ob 111/14w; 7 Ob 110/14y; RIS Justiz RS0121356). 3. Den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts bestätigt wurde, erhielt der Einrichtungsleiter am 30. 1. 2018 zugestellt. Der Revisionsrekurs…

…§ 29a UbG einzufügen (7 Ob 153/13w; 7 Ob 152/11w [zu den gleichlautenden Bestimmungen des HeimAufG] = RIS Justiz RS0121356). Da also die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters sieben Tage beträgt, ist der nach Ablauf dieser Frist überreichte Revisionsrekurs verspätet.…

…siebentägigen Frist des § 16 Abs 2 HeimAufG ausgegangen, die nach der Rechtsprechung auch im Revisionsrekursverfahren gilt (RIS Justiz RS0121356). Der Revisionsrekurs ist wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig: Im vorliegenden Fall kam der aufgrund der Erstanhörung getroffenen Entscheidung (obwohl sie unter anderem auch Freiheitsbeschränkungen für…

…gibt es keine sinnvolle Erklärung. Es ist von einem bloßen Redaktionsversehen des Gesetzgebers auszugehen und es wird in ständiger Rechtsprechung vom zuständigen Fachsenat (RIS Justiz RS0121356; 7 Ob 84/14z, 7 Ob 153/13w ua) vertreten, dass die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters in diesem Fall…

…Revisionsrekursfrist wie die Rekursfrist für den Leiter der Einrichtung 7 Tage betrage. In seiner Entscheidung 9 Ob 103/06x (= RIS Justiz RS0121356) hat der Oberste Gerichtshof abermals ausgesprochen, dass die 7 tägige Frist auch für den Revisionsrekurs gelte, was sich insbesondere aus § 16 Abs …

…§ 29a UbG einzufügen (7 Ob 153/13w; 7 Ob 152/11w [zu den gleichlautenden Bestimmungen des HeimAufG] = RIS Justiz RS0121356). Da also die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters sieben Tage beträgt, ist der nach Ablauf dieser Frist überreichte Revisionsrekurs verspätet.…