RS0121351 – OGH Rechtssatz

…immer nur eine konkrete Verletzungshandlung sein (RS0037478). Der Anspruch auf Unterlassung ist ein außervertraglicher Anspruch, der dazu dient, eine künftige Ehrverletzung oder Rufschädigung zu verhindern (RS0121351). Er wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch (RS0037660…

…vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden und kommt es zum anderen in einem solchen Fall nach dem anzuwendenden § 48 Abs 2 IPRG (RIS Justiz RS0121351) auf das Recht jenes Staats an, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde. Dabei hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch…

…Beklagte zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die geltend gemachten Ansprüche nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen seien, im Revisionsrekurs nicht mehr in Zweifel (vgl dazu RS0121351 [T1]). Auf die selbständig zu beurteilende Rechtsfrage des anwendbaren Rechts ist daher nicht einzugehen. B. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 1.1. Das Recht am eigenen Bild…