RS0121185 – OGH Rechtssatz

…der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse (6 Ob 156/06v; 6 Ob 132/07s; RIS Justiz RS0121185). 3.1. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht im Hinblick auf die Ergebnisse des Streitverfahrens gemäß § 10 Abs 2 FBG die…

…dar (RS0042828 [T25, T27]). 2.2. Im Übrigen steht die Rechtskraft eines Eintragungsbeschlusses der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG nicht entgegen (RS0121185). Diese Bestimmung ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse (RS0121185). Dies gilt nicht nur für Ersteintragungen, sondern auch für…

…oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lasse. Gelöscht werden könnten nach dem klaren Gesetzeswortlaut auch von Anfang an unzulässige bzw unrichtige Eintragungen (RIS Justiz RS0121185; 6 Ob 132/07s). Die Löschung nach § 10 Abs 2 FBG wirke nicht zurück. Auch nach dieser Bestimmung gelöschte Eintragungen…

…im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt; gelöscht werden können nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Anfang an unzulässige beziehungsweise unrichtige Eintragungen (RS0121185) oder wenn gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geboten erscheinen lässt (6 …

…unrichtig erfolgt. Der Eintragungsbeschluss sei rechtskräftig und könne nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 2 FBG wieder beseitigt werden (RIS-Justiz RS0121185; 6 Ob 243/08s). Inhaltlich stelle sich der Antrag auf Berichtigung des im Firmenbuch eingetragenen Namens der Privatstiftung daher als Anregung zum amtswegigen…