RS0121221 – OGH Rechtssatz

…noch in der Lage ist , sind sie eindeutig als freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs 1 HeimAufG zu qualifizieren (RIS Justiz RS0121221 [T4]; vgl auch RS0121662). Denn der Schutz des HeimAufG entfällt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon deshalb, weil ein Bewohner seine Bewegungsfreiheit auf Grund seines schlechten…

…die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen Fortbewegung verfügt ( 7 Ob 226/06w ; 7 Ob 144/06m ; 7 Ob 19/07f ; RS0121221 [T1, T4, T5, T6]). Der Anlassfall ist aber gerade davon geprägt, dass die Klägerin zu einem selbständigen Gehen oder Stehen gerade nicht mehr in der…

…Dabei kommt es auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, aber nicht an ( RS0121221 [T1] ). [28] 5.2. Bei der Bewohnerin wurde durch das unmissverständliche Vermitteln, dass sie „jedenfalls“ im Zimmer bleiben muss, der Eindruck erweckt, dass…

…an Pflegebetten von Bewohnern, die zu willkürlichen Bewegungen in der Lage sind, sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach § 3 Abs 1 HeimaufG (RIS Justiz RS0121221 [T4], RS0121662 [T3]). Das Unterlassen der Verständigung des Vereins von einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme ist kein bloßer Verstoß gegen Ordnungsvorschriften. Sie bewirkt die Unzulässigkeit der Maßnahme…

…werden, der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, dem also die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann (RIS-Justiz RS0121221 [insb T5, T6 = 7 Ob 33/14z]; Zierl ÖZPR 2014/101, 153). Für die Beurteilung, dass eine der Überprüfung nach dem HeimAufG…

…der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, das heißt, dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann (RIS Justiz RS0121221 [T6]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die Bewohnerin noch auf akustische Reize reagieren und sich selbständig in Bereiche der Einrichtung bewegen kann…

…der überhaupt keine Möglichkeit zur willkürlichen Bewegungssteuerung mehr hat, das heißt, dem die Fortbewegungsfähigkeit völlig fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen bilden kann (RIS-Justiz RS0121221 [T6]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die Bewohnerin noch auf akustische Reize reagieren und sich selbständig in Bereiche der Einrichtung bewegen kann…