RS0120723 – OGH Rechtssatz

…inhaltlich nicht befasst hat. Diese der beklagten Partei bekannte (und mit ihrem Rechtsstandpunkt übereinstimmende) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde in der Folge aufrechterhalten (RIS-Justiz RS0120723). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Da das Begehren der klagenden Partei somit eine Leistungssache iSd § 354 Z 1 ASVG betrifft, erweist…

…Wege der sukzessiven Kompetenz den Arbeits- und Sozialgerichten zur Beurteilung zugewiesen sind (10 ObS 58/06m = SZ 2006/76; vgl auch RIS Justiz RS0120723). Dabei wurde auch betont, dass es sich bei diesen Ansprüchen, wie mit der Ergänzung des § 173 ASVG durch das 3. SVÄG…

…354 ASVG), für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die sukzessive Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte besteht (RIS Justiz RS0120723). 2. Hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines Prozesshindernisses von Amts wegen geprüft und – wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung – ausdrücklich verneint…