RS0120876 – OGH Rechtssatz

…von den vertretungsbefugten Organen der Gesellschaft) bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 236/05i, 9 Ob 107/06k = RIS Justiz RS0120876). Den von der Revision zitierten Entscheidungen liegt kein mit den eben zitierten Entscheidungen vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde, weshalb keine Judikaturdivergenz besteht. Abgesehen davon wird die…

…wenn die Partei, bei der der Formmangel vorliegt, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt selbst entsprechend der Schiedsvereinbarung eine Schiedsklage einbringt (7 Ob 368/98p; RS0120876; RS0017284 [T8]; vgl Nueber in Höllwerth/Ziehensack , ZPO Praxiskommentar § 583 ZPO Rz 19). Ein T eil der Lehre leitet diese Heilung eines…