RS0120583 – OGH Rechtssatz

…die disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwalts nach sich (§ 10 Abs 2 RAO und § 1 Abs 1 DSt; RIS-Justiz RS0056313, RS0120583). Ein Vorgehen nach § 3 DSt (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) setzt ein mit Blick auf…

…gründet. Ungerechtfertigte Forderungen sowie solche, die auf Mutwillen oder auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhen, ziehen jedoch ebenso disziplinäre Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts nach sich (RIS Justiz RS0120583 [T1]), wie leichtfertig erhobene (strafrechtliche) Vorwürfe gegen Dritte, die negative Rückschlüsse auf den Anwaltsstand zulassen könnten (vgl RIS Justiz RS0112717). Überhaupt hat ein Rechtsanwalt mit…

…1997, B 506/97, VfSlg 14.906). Solcherart gegen Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes verstoßende Einwendungen sind etwa solche, die auf Mutwillen (RIS Justiz RS0120583) oder auf schikanöser Rechtsausübung (vgl § 1295 Abs 2 ABGB) beruhen. Die vorliegend sachlich durch nichts begründende Geltendmachung einer bereits bei Vertragsabschluss erkannten…

…Forderungen ziehen keine disziplinäre Verantwortlichkeit nach sich ( Lehner in Engelhart et al RAO 9 , DSt § 1 Rz 30 mwN; RIS Justiz RS0120583, RS0056313). Da sich der Nichtigkeitswerber auf eine nicht unvertretbare Rechtsansicht stützen konnte und ihm der Disziplinarrat überdies guten Glauben zubilligte (konnte er doch glaubwürdig darlegen…

…Gegenforderungen gegen Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes verstoßen, also etwa mutwillig sind, sondern auch dann, wenn der Einwand auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht (RIS Justiz RS0120583, VfSlg 14.906 ua). Die Rechtsansicht des Disziplinarbeschuldigten war unvertretbar. Nach § 32 Abs 1 WEG sind die Aufwendungen für die (gemeinsame) Liegenschaft…

…setzen. Wenn er somit nicht unbegründet, sondern seiner sorgfältig erwogenen Rechtsüberzeugung entsprechend die Erfüllung einer übernommenen Verpflichtung verweigert hat, bildet dies kein Disziplinarvergehen (RIS Justiz RS0120583). Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab und den Ausführungen im Disziplinarerkenntnis, wonach angesichts der zugestandenen, ohne Auftrag des Mandanten erhobenen Berufung nach Zugang des betreffenden erstinstanzlichen Urteils…

…Disziplinarverfahren einzuleiten, keinen Bedenken, zumal sich die vom Beschuldigten erhobenen Einwendungen auf eine konkrete Grundlage stützten (vgl 20 Ds 3/17x; RIS Justiz RS0120583; siehe auch [wenngleich zur neuen Rechtslage] Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 RL BA 2015 §§ 3, 4 Rz …

…gründet. Nur ungerechtfertigte Forderungen sowie solche, die auf Mutwillen oder auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhen, ziehen insoweit disziplinäre Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts nach sich (RIS Justiz RS0120583 [T1]). [11] Auch das in § 21 Abs 1 RL BA 2015 normierte Verbot, Rechtsanwälte unnötig in den Streit zu ziehen oder…

…oder gar schikanöse Einwendungen ( Csoklich in Murko/Nunner Krautgasser , Anwaltliches und notarielles Berufsrecht § 4 RL BA 2015 Rz 14; RIS Justiz RS0120583). [9] Nach den zu § 63 ZPO entwickelten Grundsätzen ist eine Prozessführung dann (offenbar) mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunkts bewusst…