RS0120565 – OGH Rechtssatz

…„im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses wegen § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T16]). [5] 2. Im Verlassenschaftsverfahren gibt es zwar auch vor der Einantwortung selbständig anfechtbare Beschlüsse. Darunter fallen etwa Beschlüsse, die einen Antrag abschließend erledigen…

…ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (2 Ob 168/23d Rz 12 mwN; vgl RS0120565). [4] 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Vorher hat er keinen Einfluss auf…

…10 mwN). 2. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss (RIS Justiz RS0120565; 9 Ob 39/15y). Auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, sind daher nur bei Vorliegen einer erheblichen…

… 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RS0120565). [2] 2. Nach § 259 Abs 1 ABGB hat ein Erwachsenenvertreter dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte…

…AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RIS Justiz RS0120565 [T4]). 3. Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

…„Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (RS0120565 [T23, T24]). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wirft der Revisionsrekurs aber nicht auf. [6] 2. Zur Klarstellung ist zunächst die Rechtslage zur Preisgabe und…

…den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T2, T3, T14], RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

…Betroffene richten möchte. In ihr kann daher auch kein Rekurs gegen den im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts gesehen werden (s dazu RS0120565). Da der Betroffene auch auf die Rechtsfolgen des § 86a Abs 1 zweiter bis vierter Satz ZPO hingewiesen wurde, ist die Eingabe ohne…

…dem außerordentlichen Revisionsrekurs an diesem Formerfordernis mangelt und der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig ist (vgl RS0120565 [T5, T19]; 2 Ob 142/21b; zur Anfechtbarkeit auch deklarativer Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 26 Abs 4 AußStrG Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth…

…– wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 185/08d). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht der Revisionsrekurswerber…

…ff AußStrG. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565). [8] 1.3 Gegenstand des Antrags, über den das Erstgericht entschieden hat, ist die Abschreibung von Grundstücksteilen nach den Sonderbestimmungen der §§ 15…

…der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt (RS0120565). 3.2 Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn…

…Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen im Rekursverfahren ergangene Beschlüsse (zur richtigen Bezeichnung s 6 Ob 77/07b = SZ 2007/85 ua; RIS Justiz RS0120565 [T1]) hängt daher davon ab, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen ist. Eine…

…Minderjährige beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974 ua); er ist auch im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Richtig führt das Rekursgericht aus, dass ein Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen ist…

…nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz. Die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565 [T7, T8]). Weist daher das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist auch…

…Sinn dieser Bestimmung sind daher nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die auf Zurü c kweisung eines Rekurses lauten (RS0120565). Weist daher das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs wegen Verspätung zurück, ist auch dieser Beschluss (nur) unter den Voraussetzungen des §…

…vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängig ist (vgl RIS Justiz RS0007130 [T1 und T2], RS0007169, RS0120565 [T3], RS0120974). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil zu den Auswirkungen des - hier zur Darlegung der Rechtzeitigkeit des wegen Verspätung zurückgewiesenen Rekurses als zulässige Neuerung…

…zweiter Instanz wie hier den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG sprechen die Revisionsrekurswerber in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nicht an. 2. Voraussetzung für…

…des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). 2.3. Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind jedoch verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur…

…Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3, T14]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs…

…fest. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei (ON 72). [3] Gegen diesen Beschluss erhob der Vater selbst eine als außerordentlicher Revisionsrekurs (RS0120565) zu behandelnde „Berufung“, die nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben ist. Dem diesbezüglich vom Erstgericht erteilten fristgebundenen Verbesserungsauftrag kam er nicht nach (ON …

…Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt (RIS Justiz RS0120565). Auch eine § 519 Abs 1 ZPO vergleichbare Bestimmung gibt es im AußStrG nicht, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch wenn mit diesem – wie hier – das Rechtsmittel zurückgewiesen wurde (RS0120565 [insb T7, T12]). [7] 2. Die schutzberechtigte Person kann sich bei Erhebung ihres Rekurses von einem frei gewählten Rechtsanwalt vertreten lassen, sofern (nach der…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…gegen einen Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…– wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 165/17a mwN). 2. Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht die Revisionsrekurswerberin in…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. …

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter jedoch nicht darzustellen, weshalb er…

…den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T3, T14]; RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn…

…ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung, Beschwer oder aufgrund des § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T9, T16]). Eine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Bestimmung ist dem AußStrG fremd (RS0120565 [T11]). Für eine analoge…

…die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichtes (7 Ob 56/07x, 6 Ob 286/06m; RIS-Justiz RS0120565). Da im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand EUR 20.000 nicht übersteigt, kann der Revisionsrekurswerber nur gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen 14…

…Infolge Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0120565).…