RS0120622 – OGH Rechtssatz

…ob eine Aufrechnung überhaupt möglich ist, ob also die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung erfüllt sind, kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an (RS0120622). Dies hat auch für die Frage zu gelten, ob ein Aufrechnungsverbot entgegensteht, handelt es sich hier doch ebenfalls um eine materiell-rechtliche Voraussetzung der Aufrechnung…

…im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen (1 Ob 638/95; 3 Ob 175/05i; 3 Ob 82/08t; RIS-Justiz RS0120622; Griss aaO § 1438 Rz 3; Dullinger in Rummel aaO § 1438 Rz 10). Dies gilt auch für die Aufrechnungsvoraussetzung der Fälligkeit der…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Es entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Aufrechnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen müssen (RS0120622). 3. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist d ie Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ausschließlich nach dem Gegenstand der Ansprüche, nicht aber nach ihren…

…Aufrechnungserklärung vorliegen müssen (1 Ob 638/95 SZ 69/57; 2 Ob 204/10d SZ 2011/127; RIS Justiz RS0120622; Gschnitzer in Klang VI² 494; Dullinger in Rummel ABGB³ § 1438 Rz 10; Griss in KBB 4 § 1438 Rz…

…der Aufrechnungshandlung erfolgt (RS0033876 [T5]). Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung nach § 1438 ABGB kommt es auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an (RS0120622; Holly in Kletečka / Schauer , ABGB ON 1.04 § 1438 Rz 11 mwN; Griss / P. Bydlinski in KBB 5 § 1438 Rz…

…1438 ABGB genannten Voraussetzungen für eine Aufrechnung (etwa Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit und dergleichen) erfüllt sind, kommt es jedoch auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung an (RIS Justiz RS0120622). Dies hat auch für die Frage zu gelten, ob einer Aufrechnung das Verbot des § 63 Abs 3 GmbHG entgegensteht, handelt es sich…