RS0120530 – OGH Rechtssatz

…dieser (qualifizierten) Tat verwirklichte Vergehen nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt (RIS Justiz RS0119780 [ab T1] und RS0120530) und hätte somit nicht angelastet werden dürfen. [5] Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt ( Ratz , WK StPO § 290 Rz …

…wird das gleichermaßen verwirklichte Delikt nach § 241e Abs 1 StGB als materiell subsidiär verdrängt (Schroll in WK² § 241e Rz 26; RIS-Justiz RS0120530, jüngst 13 Os 53/06b = EvBl 2006/149, 777). Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war daher im Schuldspruch II. wegen…

…StGB das zur Vorbereitung dieser (qualifizierten) Tat verwirklichte Delikt nach § 241e Abs 1 StGB verdrängt (stillschweigende Subsidiarität; RIS-Justiz RS0119780 (ab [T1]; RS0120530; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 147 Rz 49a). Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war somit im Schuldspruch…

…§§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB erfasst (vgl zuletzt 12 Os 140/21m; RIS Justiz RS0120530 [T4]; Schroll in WK² StGB § 241e Rz 27). Mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z…

…Fall wird die im Vorfeld verwirklichte strafbare Handlung nach § 241e Abs 1 StGB als stillschweigend subsidiär verdrängt (RIS Justiz RS011 9780 [T1], RS0120530 [T1, T3, T4]). [17] Soweit der Täter den Gewahrsam eines anderen an einer in einem Waren- oder Geldautomaten befindlichen fremden beweglichen Sache mit Bereicherungsvorsatz unter…

…Vorbereitung dieser (qualifizierten) Tat verwirklichte Delikt nach § 241e Abs 1 StGB infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt (Schroll in WK2 § 241e Rz 26; RIS-Justiz RS0120530; 13 Os 7/06p). Das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, war daher im Umfang des Schuldspruchs zu III./2./ wie auch des Strafausspruchs…

…mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB infolge stillschweigender Subsidiarität verdrängt wird (RIS Justiz RS0120530; Schroll in WK² StGB § 241e Rz 26; Kirchbacher in WK² StGB § 147 Rz 28/11). Diese Gesetzesverletzung…

…Wiener Neustadt A* das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A./ siehe zur stillschweigenden Subsidiarität zu C./ RIS-Justiz RS0120530), das Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB (B./ siehe zur Nichterfüllung der Annahme einer widerrechtlichen Erlangung…