RS0120373 – OGH Rechtssatz

… 1 5 AnerbG sind in ihrem Zusammenhalt zu lesen und auszulegen. Dabei ist vor allem auch der Gesamtzweck des Höferechts zu beachten (RIS Justiz RS0120373). 2.1. Im Außerstreitverfahren, in dem eine mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl § 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt grundsätzlich…

…Grundsatz, dass bei § 3 AnerbenG ausschließlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen wäre, besteht nicht (6 Ob 82/12w = RS0120373 [T6]). Vielmehr wird sogar vertreten, dass bei Verlust der Anerbenstellung während des Verfahrens – etwa nach § 5 AnerbenG – auch bereits nach den…