RS0120351 – OGH Rechtssatz

…² § 14 AÜG Rz 2 f; Sacherer in Sacherer/Schwarz , AÜG § 14 Erl 4; vgl auch RIS Justiz RS0120351). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, beide Voraussetzungen für die Haftung der Beklagten als Ausfallsbürgin iSd § 14 Abs 2 AÜG lägen hier vor, ist…

…auf den Bürgen greifen kann, wenn er gegen den Hauptschuldner geklagt und vergeblich Exekution geführt hat oder die Exekutionsführung von vornherein aussichtslos ist (RIS Justiz RS0120351). 1.3 Da § 1348 ABGB eine Auslegungsregel ist, steht es den Vertragspartnern aber frei, eine sofortige Inanspruchnahme des Rückbürgen oder einfache Subsidiarität zu…

…vorne herein aussichtslos wäre, es sei denn, über das Vermögen des Hauptschuldners (hier: des Überlassers) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet oder er ist unbekannten Aufenthalts (vgl RS0120351; Schindler in Neumayr / Reissner , ZellKomm 3 § 14 AÜG Rz 2 f). In beiden Fällen darf sich der Gläubiger keine Nachlässigkeit zu…

…zum Revisor bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hafte. Sie behauptet aber nicht, dass sie diese Gesellschaft erfolglos in Anspruch genommen hätte oder deren Hauptschuld jedenfalls uneinbringlich wäre (vgl RS0120351). Ein auf die Ausfallsbürgschaft des Revisionsverbands gestützter Anspruch scheitert daher – auf Basis des Vorbringens der Klägerin – schon aus diesem Grund. [45] 5.5. …