RS0120298 – OGH Rechtssatz

…auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind. Über den Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Antragsrückziehung gegenstandslos geworden ist (vgl RS0120298 [T2]).…

…Rekursgerichts infolge Antragsrückziehung wirkungslos geworden sind. Über den (ordentlichen) Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Antragsrückziehung gegenstandslos geworden ist (RIS Justiz RS0120298 [T2]; jüngst 3 Ob 102/18y).…

…auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob 111/09s; RIS Justiz RS0120298 [je zur Zurücknahme von Sicherungsanträgen]). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag in dem von der Einschränkung betroffenen Umfang wirkungslos…

…auch auf die Einschränkung von Sicherungsanträgen im Provisorialverfahren anzuwenden (vgl 4 Ob 85/09t mwN; 4 Ob 111/09s; RIS Justiz RS0120298 [je zur Zurücknahme von Sicherungsanträgen]). Es ist daher auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag in dem von der Einschränkung betroffenen Umfang wirkungslos…

…der Vorinstanzen wirkungslos sind. Über den (außerordentlichen) Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden, weil er durch die Klagsrückziehung gegenstandslos geworden ist (vgl RS0081567 [T4, T8]; RS0120298 [T2]). [5] Der Klägerin kommt für den Schriftsatz, mit dem die Klage zurückgezogen wurde, ein Kostenersatzanspruch nach §§ 41, 50 ZPO nicht zu…

…Kostenentscheidungen der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0106421). Über den (ordentlichen) Revisionsrekurs war somit nicht mehr zu entscheiden; durch die Antragsrückziehung ist er gegenstandslos geworden (RIS Justiz RS0120298 [T2]). Beide Parteien beantragen in ihren Rechtsmittelschriftsätzen Kostenersatz. § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass §…

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…2 § 483 ZPO [2005] Rz 17). 4. Über den gegenstandslos gewordenen außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht mehr zu entscheiden (vgl RIS Justiz RS0120298 [T2]).…

…bereits rechtskräftig auferlegten Prozesskosten zu ersetzen hat. § 237 Abs 3 ZPO kommt auch im Fall der Zurückziehung eines Sicherungsantrags zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0120298). Anspruchsgrundlage ist daher nicht § 41 ZPO, sondern eine allfällige Parteienvereinbarung, mangels einer solche die Sonderregelung des § 237 Abs 3 ZPO (4 Ob…

…Revisionsverfahren und analog auch im Rekursverfahren (Revisionsrekursverfahren) vor dem Obersten Gerichtshof (RS0081567 [insb T1, T14]; 4 Ob 104/18z) ebenso wie im Sicherungsverfahren (RS0120298) anzuwenden. Es ist daher mit deklarativem Beschluss – dessen Fassung jenem Gericht obliegt, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist (1 Ob 98…

…4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Somit ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag infolge dessen Zurücknahme wirkungslos sind (RIS Justiz RS0120298). Über den gegenstandslosen Revisionsrekurs ist demnach nicht mehr zu entscheiden (4 Ob 143/05s = SZ 2005/161).…

…4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Somit ist auszusprechen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen über den Sicherungsantrag infolge dessen Zurücknahme wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0120298). Über den gegenstandslosen außerordentlichen Revisionsrekurs ist demnach nicht mehr zu entscheiden (4 Ob 143/05s = SZ 2005/161). Nach dem Grundsatz der „Einmaligkeit des…

…§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 483 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0114549 [T4] und RS0120298 [T2]; RW0000803). Eine Kostenentscheidung entfällt, weil beide Parteien sich im Wege eines Gesamtvergleichs geeinigt haben und der Antragsgegner in Bezug auf dieses Verfahren auf seine…

…an den Obersten Gerichtshof nicht mehr zu entscheiden und die Rücknahme der Klage zur Kenntnis zu nehmen (4 Ob 300/02z; RIS Justiz RS0120298), weshalb der Akt dem Erstgericht ohne weitere Erledigung zurückzustellen war. Einer Vorgangsweise nach § 483 Abs 3, § 513 ZPO bedurfte es…

…§ 40 MSchG iVm § 141 Abs 2 PatG und § 483 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0114549 [T4] und RS0120298 [T2]; RW0000803). Eine Kostenentscheidung kann entfallen, weil beide Parteien auf Kostenersatz verzichtet haben.…