RS0120234 – OGH Rechtssatz

…so wenig im Griff haben, dass sie schwerwiegende Straftaten begehen“ (US 37), nicht auf die Volkszugehörigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS Justiz RS0120234), sondern männlich-autoritär geprägtes Sexualverhalten generell negativ bewertet. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung…

…Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) noch einen unvertretbaren Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung dar (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234, RS0090946; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 23 ff, 26, 59 f, 72). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…dies gar einen eigenen Milderungsgrund dar, weil die damit angesprochene Nationalität eines Menschen als Gesichtspunkt für die Strafbemessung nicht in Betracht kommt (vgl RIS-Justiz RS0120234). Ein – anlässlich der kriminalpolizeilichen Vernehmung erfolgtes – Tatsachengeständnis zur Körperverletzung des Abdi S*****, das Liban H*****, der sich in der Hauptverhandlung mit einem „…

…mit einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben in Österreich nicht vereinbar sind“ (US 4), nicht auf die Volkszugehörigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS Justiz RS0120234), sondern archaisch-autoritär geprägtes Sozialverhalten generell negativ bewertet. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs …

…das Geschworenengericht damit – sinnfällig – nicht die „Eigenschaft des Angeklagten als Ausländer“ als Kriterium für die Strafzumessung herangezogen (vgl dazu RIS Justiz RS0120234), sondern die Geltung der österreichischen Strafgesetze (hier § 62 StGB) betont. [23] Vorangegangene Aburteilungen des Beschwerdeführers wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten…

…an sich, sondern – ohne damit seinerseits in unvertretbarer Weise (Z 11 dritter Fall) gegen Bestimmungen über die Strafzumessung zu verstoßen (vgl RIS Justiz RS0120234 [T1, T2]) – den Umstand als negativ gewertet, dass sich der Angeklagte eigens zur darauf bezogenen Tatbegehung in das Bundesgebiet begab (US 16 iVm…

…Akten 83 BE 246/23t des Landesgerichts Klagenfurt) belegen zudem, dass es sich bei den vollzugsgegenständlichen Taten um einen Fall von Kriminaltourismus handelt (RIS-Justiz RS0120234 [T2]) und sich diese damit gesamthaft betrachtet von den regelmäßig auftretenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens deutlich abheben. Die Art und Schwere der vom Verurteilten verübten Taten…

…Geldausgabeautomaten aus den Verankerungen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung von jeweils mehreren Mittätern, heben sich die vollzugsgegenständlichen im Rahmen eines Kriminaltourismus (RIS-Justiz RS0120234 [T2]) begangenen Tathandlungen gerade durch den hohen Gesinnungs- und Handlungsunwert von den (sonst) regelmäßig auftretenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens deutlich ab. Art und Schwere der vom…

…Tötungsmotiv angenommen und als erschwerend gewertet und damit bei der Strafbemessung in unvertretbarer Weise auf die Volkszugehörigkeit eines Menschen als Gesichtspunkt abgestellt (vgl RIS Justiz RS0120234), ist mit den erstgerichtlichen Erwägungen zur Strafzumessung (US 4 f) nicht in Einklang zu bringen und geht damit ins Leere. Mit der weiters…

…beiden Alternativen erfüllt war und mehrere Einbruchshandlungen gesetzt wurden. Die vollzugsgegenständlichen Taten begründen einen Fall von im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenem Kriminaltourismus (RIS-Justiz RS0120234 [T2]), der mit Blick auf die arbeitsteilige professionelle Begehungsweise einen erheblichen Gesinnungs-, Handlungs- und Erfolgsunwert begründet und sich solcherart von den regelmäßig auftretenden Begleiterscheinungen strafbaren…

…neuerlich einschlägig delinquierte. Im Übrigen ist in derartigen Fällen des Kriminalitätstourismus auch aus generell-prohibitiven Erwägungen eine deutliche und spürbare Sanktion zu setzen (RIS Justiz RS0120234 [T2]). …

…2 StVG § 133a Rz 18; Jerabek/Ropper, aaO § 46 Rz 16 und § 43 Rz 8, vgl auch RIS Justiz RS0120234, insbesondere [T2]). Da nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe auch generalpräventive Überlegungen nicht mehr anzustellen sind und die Voraussetzungen der Z 1 bis Z…