RS0120267 – OGH Rechtssatz

…oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0120267). Für die Auslegung von Verträgen, aber auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einer Willenserklärung und einer bloßen Wissenserklärung ist nun nicht der Wille der…

…oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0120267; F. Bydlinski aaO, Rummel aaO Rz 7). 1.2. Ob eine Willenserklärung oder eine Wissenserklärung vorliegt, muss im Einzelfall an Hand des Wortlauts…

…beim gemeldeten Arbeitnehmer um einen iSd § 1 Abs 1 BUAG Beschäftigten handelt, stellt ihrem Wesen nach nur eine Wissenserklärung dar (RIS Justiz RS0120267), weil der Arbeitgeber damit bloß seine Vorstellungen über diese Frage mitteilt, jedoch in der Regel keinen Willen dahin äußert, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken…

…ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0014137 [T2], RS0014180 [T1], RS0028641 [T3], RS0120267). Eine Wissenserklärung kann für sich allein auch keine (Rechts-)Wirkungen hervorrufen (RS0028344 [T4]). 3.3. Die Frage, ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt, muss im…

…nur als Wissenserklärung zu verstehen sein, ohne mit dieser Erklärung die Rechtslage im Sinne einer vertraglichen Vereinbarung gestalten zu wollen (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0120267; 8 ObA 52/03k Punkte IV, V). Für einen Vertrauensschutz der Arbeitnehmer (vgl dazu RIS Justiz RS0014478 [T1] mwN) findet sich dann…

…Kunden zur Datenverarbeitung erreichen; es handelt sich in Wirklichkeit um eine Zustimmungsfiktion. An der Absicht der Beklagten, dem Kunden einen entsprechenden Rechtsfolgewillen zu unterstellen (vgl RS0120267), kann kein Zweifel bestehen. [121] 10.4 Dass die Klausel für eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person iSd § 6 Abs 1 lit …

…Die Erklärung im Alleinvermittlungsauftrag, der Beklagte sei Verbraucher, ist als Wissenserklärung anzusehen, nicht hingegen als Willensäußerung mit dem Zweck, bestimmte Rechtsfolgen zu bewirken (RIS Justiz RS0120267). Selbst wenn man aber den Parteien den Rechtsfolgewillen in Richtung Anwendbarkeit des KSchG unterstellen wollte, müsste man davon ausgehen, dass die ausdrückliche Fristbestimmung allfällig entgegenstehenden…

…auch nicht als bloßer Warnhinweis (im Sinne einer Wissenserklärung) verstanden werden, weil sie eine klare Rechtsfolge, nämlich den Ausschluss der Schadenersatzpflicht der Beklagten anordnet (vgl RS0120267). [33] Der Revision der Beklagten war daher nicht Folge zu geben. [34] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte Tatsachen mitteilen, jedoch keinen Willen dahin äußern, mit der Erklärung bestimmte Rechtsfolgen bewirken zu wollen (RS0028641 [T3]; RS0120267). Die Frage, ob eine Wissens- oder doch eine auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärung vorliegt, muss im Einzelfall anhand des Wortlauts der Erklärung und…