RS0120237 – OGH Rechtssatz

…vgl 3 Ob 29/23w Rz 19 mwN). Das Begehren darf über das Ausmaß des nach ihrem Zweck Erforderlichen nicht hinausgehen (vgl RS0120237 ). Die Auskunftserteilung bzw Einsichtnahme ist daher nur insoweit berechtigt, als die Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausfällt. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Ermittlung von…

…oder in Kopie zu übermitteln (vgl 17 Ob 21/09a mwN), zumal die Geheimhaltungsinteressen der Beklagten angemessen zu berücksichtigen sind (vgl RIS Justiz RS0120237). Eine Einsicht in (sämtliche) Geschäftsbücher der Beklagten wäre überschießend. 2.3.5. Unzulässig ist auch der Zuspruch eines unbestimmten Zahlungsbegehrens vor erfolgter Rechnungslegung. Die Klägerin hat…

…nur insoweit berechtigt, als die Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausfällt. Dabei sind auch Geheimhaltungsinteressen des Rechnungslegungspflichtigen, wie etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, angemessen zu berücksichtigen (vgl RS0120237 [T5]; 4 Ob 118/18h). Die Auskunftserteilung muss dem Rechnungslegungspflichtigen zumutbar sein und darf über das Ausmaß des nach ihrem Zweck Erforderlichen nicht…

…T6]). Insbesondere eine Frage des Einzelfalls betrifft der von der Revision angesprochene Punkt, ob der Zweck der Rechnungslegung die Vorlage von Belegen erfordert (RIS-Justiz RS0120237 [T2]). Die Rechtsprechung gewährt grundsätzlich Einsicht in die Wareneingangs- und Warenausgangsrechnungen. Erst die Vorlage von Originalbelegen an den Sachverständigen ermöglicht eine Überprüfung der Richtigkeit und…

…Um diesem Zweck zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich Einsicht in die Wareneingangs- und Warenausgangsrechnungen, sofern einer derartigen Einsicht nicht besondere Geheimhaltungsinteressen des Rechnungspflichtigen entgegenstehen (RS0120237 [T1]). Vom Anspruch auf Rechnungslegung hinsichtlich der durch die Erfindung gemachten Umsätze wird von der Lehre und Rechtsprechung auch bei einem Diensterfinder ausgegangen (9 …

…in die Lage zu versetzen, die Grundlage für seine Ansprüche auf angemessenes Entgelt, angemessene Entschädigung oder Schadenersatz gegen den Beklagten zu ermitteln (vgl RIS Justiz RS0120237 [T1]), zumal diese Ansprüche mitunter davon abhängen, wie viel der Verletzer unter Benutzung des fremden Immaterialgüterrechts abgesetzt hat (vgl Koppensteiner , Wettbewerbsrecht 3 § 34…

…Entgelt, angemessene Entschädigung oder Schadenersatz gegen den Beklagten zu ermitteln, zu erreichen, schränkt die Rechtsprechung den Umfang der Rechnungslegung nicht allzusehr ein (vgl RIS-Justiz RS0120237). Zur Überprüfung der Rechnungslegung gewährt sie grundsätzlich Einsicht in die Wareneingangs- und Warenausgangsrechnung, sofern einer derartigen Einsicht nicht besondere Geheimhaltungsinteressen des Rechnungspflichtigen entgegenstehen (vgl 4…