RS0120115 – OGH Rechtssatz

…vom 15. November 2024 über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung gemäß § 211 Abs 1 ZPO vollen Beweis macht (RIS-Justiz RS0120115), bleibt die mit einer unvollständigen Protokollierung argumentierende Mängelrüge des Klägers erfolglos. II. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen bekämpften Tatsachenfeststellungen begehrt der Berufungswerber zusammengefasst…

…Protokollsabschrift) im Hinblick auf die nach vier Wochen nach Urteilszustellung erhobene Berufung selbst dann verspätet (vgl 1 Ob 181/03d mwN; RIS Justiz RS0120115), wenn man im Sinne der klägerischen Ausführungen davon ausgeht, dass das Protokoll erst mit der Urteilsausfertigung zugestellt wurde. Die vom Kläger als erheblich im Sinn…

…Verlangen nach einer Berichtigung des Protokolls wegen eines Protokollierungsfehlers ist nach der vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung sofort zu stellen (5 Ob 187/07x; RS0120115); kommt ihm das Gericht nicht nach, kann – wiederum im Verhandlungstermin – Widerspruch zu Protokoll erhoben werden (10 Ob 17/04d [Pkt …

…ist das Rekursgericht zutreffend von einem Protokollierungsfehler ausgegangen. Ein solcher ist von den Parteien sofort, also spätestens am Ende der Verhandlung, zu rügen (RIS Justiz RS0120115). Nach der Verhandlung konnte die Mutter das Fehlen der betreffenden Angaben daher nicht mehr erfolgreich geltend machen; ihre nachträgliche Protokollsrüge wurde vom Rekursgericht deshalb zu…

…als Mangel des Rekursverfahrens releviert werden (vgl RS0043371 [T28]). [16] 3.2. Eine unrichtige Protokollierung ist sofort, dh spätestens bis zum Ende der Verhandlung zu rügen (RS0120115). Da die Mutter dies unterlassen hat, ist dem Rekursgericht kein Verfahrensmangel unterlaufen, wenn es den behaupteten (im Übrigen hier für die Entscheidung nicht relevanten) Protokollierungsfehler…