RS0119998 – OGH Rechtssatz

…3 StGB nicht gewährter – gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe statthaft (§ 45 Abs 1 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0112223 [T1] und RS0119998). 2. Zur Berufung: Soweit sie ein höheres Strafmaß anstrebt, ist die Berufung nicht berechtigt. Als erschwerend wertete das Erstgericht eine „einschlägige Vorstrafe“ und…

…§ 43a Abs 4 StGB neben unbedingter Unterbringung nicht vor ( vgl Ratz in WK 2 StGB § 21 Rz 2 und RIS-Justiz RS0119998 [T1] ). Dies zeigt schon der Umkehrschluss aus § 45 Abs 1 zweiter Satz StGB, der bedingte Nachsicht der Unterbringung nach § 21…

…Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB nur zugleich mit einer (hier ohnedies nicht gewährten) bedingten Nachsicht auch der Strafe zulässt (RIS Justiz RS0119998). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…StGB kommt nur zugleich mit gänzlich bedingter Strafnachsicht in Betracht (12 Os 36/05v, SSt 2005/44; RIS Justiz RS0112223 [T1] und RS0119998). Im Hinblick darauf, dass das Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten angefochten worden ist, wird hier aber auch insoweit das Verbot der reformatio in peius…

…eines unvertretbaren Verstoßes gegen Bestimmungen der Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) durch Versagung einer bedingten Nachsicht dieser vorbeugenden Maßnahme ins Leere (RIS Justiz RS0125410, RS0119998). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB nur zugleich mit einer (hier nicht gewährten) bedingten Nachsicht auch der Strafe zulässt (RIS Justiz RS0119998). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 9. Juli 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer als weiteren Richter sowie den Rech…