RS0119982 – OGH Rechtssatz

…auch 4 Ob 168/07w). Auch in dieser Hinsicht ist entscheidend, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch stützt (RIS Justiz RS0122425 [T9]; RS0119982 [T8]). 4.2 Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Führung des Namens des Klägers durch den Beklagten nach Beendigung des Untergliederungsverhältnisses und nach dem Wegfall der Erlaubnis…

…dessen Veröffentlichung. Ob in dieser Hinsicht eine reine Vereinsstreitigkeit, die eine Anrufung der ordentlichen Gerichte allgemein ausschließt, oder eine rechtliche Vereinsstreitigkeit vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0119982; Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer , VerG 2002² § 8 Rz 3 f), kann letztlich offen bleiben. 2.1 Zu der in den Verbandsstatuten (§ 2022…

…im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Vertrag. Dabei ist entscheidend, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch gründet (RIS-Justiz RS0122425 [T9]; RS0119982 [T8]). Für den vorliegenden Fall bedeuten diese Grundsätze Folgendes: Wäre die beklagte Partei nicht Mitglied beim Landesfachverband, dann hätte sie beim Kläger das Turnier nicht…

…Vereinsverhältnis gründet (4 Ob 240/18z mwN). Auch in dieser Hinsicht ist entscheidend, auf welche Tatsachen der Kläger seinen Anspruch stützt (RS0122425 [T9]; RS0119982 [T18]). 2.4 Zu prüfen ist daher, ob die Klägerin ihren Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, ihre Mitgliedschaft im Verein…

…des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander, sofern diese mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0119982 [T15], RS0122425 [T6]). 2.4 Zu prüfen ist daher, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, die Mitgliedschaft…

…Entschädigung führt. Die zweite Ansicht wurde in der oberstgerichtlichen Judikatur in ähnlichen Fällen vorgelagerter Schlichtungsverfahren lange Zeit vertreten (RIS Justiz RS0033687 [insb T4 und T6]; RS0119982 [T2]; RS0114603 [T1]; RS0045298), in den vergleichbaren wie noch zu erläutern sein wird Fällen des Schlichtungsverfahrens nach § 8 Vereinsgesetz 2002 (VerG …

…weiten Verständnisses des Begriffs der „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002 (RIS Justiz RS0119982) sind aber nicht schlechthin alle privatrechtlichen Ansprüche eines Vereinsmitglieds gegen den Verein (und umgekehrt) oder ein anderes Vereinsmitglied erfasst. Beruht nämlich der verfolgte Anspruch auf…

…von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht wird, nicht die Einrede der mangelnden materiellen Klagbarkeit (vgl dazu die ältere Rechtsprechung in RIS-Justiz RS0119982 [T2]), sondern das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht, es…

…erfolgt dabei – wie bei § 41 Abs 2 JN – vorweg aufgrund der Angaben des Klägers in der Klage (RIS Justiz RS0124983; RS0119982 [T14]). 2.2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass in erster Linie der Kläger gehalten ist, in der Klage konkret darzulegen, warum trotz Vorliegen…

…gefolgt, in der ein Vereinsmitglied die Wirksamkeit mehrerer von der Generalversammlung gefasster Beschlüsse angefochten hatte (5 Ob 60/05t; vgl auch RIS Justiz RS0119982). Zuletzt wurde in der bereits erörterten Entscheidung 4 Ob 146/07k darauf abgestellt, ob eine Streitigkeit über die Erbringung von mit der Mitgliedschaft…

…RS0122425 [T3]). Erfasst werden somit alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, sofern sie mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RS0119982 [T15]; RS0122425 [T6]). Zu prüfen ist daher, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, die Mitgliedschaft daher…

…des Obersten Gerichtshofs grundsätzlich alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander, sofern diese mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0119982 [T15], RS0122425 [T6]). Zu prüfen ist daher, ob sich der Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt, die Mitgliedschaft im Verein daher…

…8 Ob 66/11f). Nach dem VerG 2002 ist der Begriff der „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ umfassend (vgl RIS Justiz RS0119982). Anderes gilt (jedenfalls) dann, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis beruht, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendige Voraussetzung ist (2…

…Zuständigkeit der Streitschlichtungs-stelle auf bestimmte Vereinsangelegenheiten nicht zulässig (6 Ob 280/08g; 5 Ob 251/15w Pkt 4 ua; RS0119982 [T12]). 1.6. Gesetzwidrige Vereinsstatuten oder einzelne Bestimmungen derselben können nach ständiger Rechtsprechung nichtig gemäß § 879 ABGB sein (6 Ob 47…

…der Vereinsmitgliedschaft haben (RS0122425). Erfasst werden alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern, sofern sie mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RS0119982 [T15]; RS0122425 [T6]). Maßgeblich ist, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt und die Mitgliedschaft notwendige Voraussetzung…

…die Rechtsmittelinstanzen im ersten Rechtsgang nicht darauf geschlossen werden, dass der Rechtsweg (auch jetzt noch) zulässig sei. Nach der älteren, jetzt überholten Rechtsprechung (RIS Justiz RS0119982) hätte die Nichtanrufung des Schiedsgerichts dem Beklagten nur die Einrede der mangelnden materiellen Klagbarkeit eröffnet, während nunmehr die Unzulässigkeit des Rechtswegs von Amts wegen wahrzunehmen…

…der Zuständigkeit der Streitschlichtungsstelle auf bestimmte Vereinsangelegenheiten nicht zulässig (6 Ob 280/08g; 5 Ob 251/15w Pkt 4 ua; RS0119982 [T12]). [29] 1.6. Gesetzwidrige Vereinsstatuten oder einzelne Bestimmungen derselben können nach ständiger Rechtsprechung nichtig gemäß § 879 ABGB sein (6 Ob …