RS0119823 – OGH Rechtssatz

…ist primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, ist entsprechend den für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregeln des § 7 ABGB vorzugehen ( RS0119823 ). [16] 5. Die Unterfertigung eines Auftrags mit einer Gerichtsstandsvereinbarung genügt zwar – wie bereits dargestellt – auch dann für den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn…

…primär der objektive Erklärungswert festzustellen. Wenn dies nicht ausreicht, dann ist entsprechend der für alle Rechtsgebiete wirksamen allgemeinen Auslegungsregel des § 7 ABGB vorzugehen (RS0119823). Dementsprechend sind – soweit der öffentlich-rechtliche Charakter dies zulässt – die Vorschriften des Privatrechts über Verträge im Analogieweg lückenfüllend anzuwenden ( Simotta in Fasching/Konecny…