RS0119762 – OGH Rechtssatz

…das Sammeln und Weiterleiten von Spenden in Höhe von 704 Euro beschränke. Sie vernachlässigt zunächst, dass bei der Beurteilung einer (einzelnen [vgl RIS Justiz RS0119762]) Prognosetat als solche mit schweren Folgen nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern auch alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu berücksichtigen sind, also auch…

…27; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 43). Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen aus einer einzigen Tat resultieren (RIS Justiz RS0119762). Handlungsweisen, wie die zu beurteilenden, können schon mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Verbotsgesetzes, der verfassungsgesetzlich verbürgten und strafrechtlich abgesicherten Distanzierung der Republik Österreich vom…

…die Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB erfüllenden Strafdrohung (vgl RIS Justiz RS0090156) noch bei der Einstufung der Prognosetat (vgl RIS Justiz RS0119762, RS0090398) in Betracht. Ebensowenig bildet die Qualifikation einer Subsumtionseinheit nach § 84 Abs 3 StGB (vgl dazu RIS Justiz RS0121142) eine taugliche Grundlage…

…einer einzigen Tat resultieren, wobei keine Zusammenrechnung nach § 29 StGB stattfindet ( Ratz in WK 2 § 21 Rz 27; RIS Justiz RS0119762 [T2]). Da die inkriminierten Gewinnbenachrichtigungen im Anlassfall aber jeweils in Massenaussendungen in Umlauf gebracht wurden (BS 72 und 76), sind sie als wiederholte Verwirklichung…

…berücksichtigen ( Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK StPO § 173 Rz 43; RIS-Justiz RS0108487). Die schweren Folgen müssen aus einer Tat herrühren (RIS-Justiz RS0119762). Unter diesen Prämissen ist aufgrund der Schwere der angelasteten Taten – insbesondere in Hinblick auf das zu Faktum B.) angelastete Verbrechen der Vergewaltigung – vom…