RS0119769 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung sein, wenn darin aus dem Blickwinkel ex ante (vgl RIS Justiz RS0121700 [T5]) ein willkürlicher Austausch eines Laienrichters zu erblicken wäre (vgl RIS Justiz RS0119769 [T1]). [7] Dies ist jedoch nach Maßgabe der Sachverhaltsannahmen im genannten Beschluss, wonach sich der betreffende Geschworene am 20. Dezember 2023 in einer…

…die Übertragung der Sache an die als zuständig erachtete Gerichtsabteilung (hier: 13) zu verfügen – einer vertretbaren (nicht willkürlichen – vgl RIS Justiz RS0121700, RS0119769 zum Austausch von Laienrichtern) Anwendung der Geschäftsverteilung entspricht. Dabei ist von folgenden Überlegungen auszugehen: Taten, die (für sich genommen) einen Tatbestand des 10. Abschnitts…

…8 und ON 49; § 14 Abs 4 GSchG). Inwieweit darin ein willkürlicher Austausch eines Laienrichters zu erblicken sein sollte (RIS Justiz RS0119769 [T1]), erklärt die Beschwerde nicht und legt auch nicht dar , wodurch der Angeklagte – nach Entlassung der Hauptschöffin – an einer Rüge dieser vermeintlich nicht…

…Im Übrigen liegt Nichtigkeit iSd Z 1 des § 281 Abs 1 StPO nur bei willkürlichem, mithin sachlich ungerechtfertigtem Austausch der Laienrichter vor (RIS-Justiz RS0119769, RS0121700); ein solcher ist angesichts der vom Landesgericht Innsbruck angeforderten (§ 285f StPO) Stellungnahmen (ON 33, 34) nicht erkennbar. Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z…

…46 StPO) – willkürlich (das heißt: in sachlich nicht vertretbarer Weise) ein Ersatzschöffe an Stelle eines dem Spruchkörper angehörenden Schöffen beigezogen wird (vgl RIS-Justiz RS0119769, RS0100849 [T2]; [neuerlich] 11 Os 32/83 = EvBl 1984/94 = SSt 54/51, 9 Os 181/85, 11 …

…46 StPO) – willkürlich (das heißt: in sachlich nicht vertretbarer Weise) ein Ersatzschöffe an Stelle eines dem Spruchkörper angehörenden Schöffen beigezogen wird (vgl RIS-Justiz RS0119769, RS0100849 [T2]; [neuerlich] 11 Os 32/83 = EvBl 1984/94 = SSt 54/51, 9 Os 181/85, 11 …

…bis zum Schluss der Hauptverhandlung nicht bestreitet, macht sie den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht geltend. Willkürlichen Austausch der Laienrichter behauptet sie nicht (RIS Justiz RS0119769). Mit dem Einwand, die in Rede stehende Schöffin habe keine Kenntnis vom Inhalt der vierstündigen Hauptverhandlung vom 30. Jänner 2008 gehabt, weil das darüber aufgenommene…