RS0119721 – OGH Rechtssatz

…bestimmt das Gesetz selbst die örtliche Zuständigkeit für Klagen aus einer der CMR unterliegenden Beförderung, sodass sich die beantragte Ordination erübrigt (RIS-Justiz RS0119645 und RS0119721).…

…denen es nicht ohnedies ein (örtlich) zuständiges Gericht gibt, die Notwendigkeit einer Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden (10 Nc 3/05f = RIS-Justiz RS0119721). Die Bestimmung des § 101 JN ist nach Art XVI Abs 2 der Zivilverfahrens-Novelle 2004 (BGBl I 2004/128) auf Verfahren anzuwenden, in denen…

…geschaffen, um in jenen Fällen, in denen es nicht ohnedies ein (örtlich) zuständiges Gericht gibt, die Notwendigkeit einer Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden (RS0119721, RS0119645, 7 Nc 14/11k). Eine Ordination ist daher nicht (mehr) erforderlich. Die Klägerin kann den Wahlgerichtsstand nach § 101 JN in…

…liege eine Rechtsstreitigkeit aus einer Beförderung vor, die dem CMR unterliege, bedarf es hier nicht der beantragten Ordination nach § 28 JN (RIS-Justiz RS0119645, RS0119721), weil der Ablieferungsort in Österreich liegt und es somit nicht an einem inländischen Gerichtsstand mangelt (vgl 9 Nc 23/05i mwN ua).…

…in jenen Fällen, in denen es nicht ohnedies ein (örtlich) zuständiges Gericht gibt, die Notwendigkeit einer Ordination durch den Obersten Gerichtshof zu vermeiden (RIS Justiz RS0119721, RS0119645). Eine Ordination ist daher nicht (mehr) erforderlich. Die Klägerin kann den Wahlgerichtsstand nach § 101 JN in Anspruch nehmen. Der Ordinationsantrag ist als…