RS0119632 – OGH Rechtssatz

…der tragenden Begründung abgewiesen, dass die Kläger – trotz Erörterung dieser Problematik durch die Erstrichterin – eine unzulässige alternative Klagenhäufung (RIS Justiz RS0119632) vorgenommen hätten. Dem halten die Kläger in der Revision nur entgegen, dass sie die Anspruchsgrundlagen ohnehin gereiht hätten. Schon das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen zutreffend…

…ständiger Rechtsprechung ist eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will, unzulässig (RIS Justiz RS0031014 [T19]; RS0119632). Im vorliegenden Fall hat der Kläger demgegenüber ausdrücklich klargestellt, über welchen Teil seines Begehrens unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage welchen Vorbringens zu entscheiden ist, sodass…

…RIS Justiz RS0037585; vgl auch RS0074353), zulässig, nicht aber ein alternatives Klagebegehren, womit dem Gericht die Auswahl überlassen wird, welchem Begehren es stattgibt (RIS Justiz RS0119632; zuletzt 1 Ob 141/17t mwN). Das Berufungsgericht hat den Urteilsantrag des Klägers und die dazu vorgebrachten Tatsachen als unzulässiges Alternativbegehren qualifiziert. Die…

…die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will) ist unzulässig, und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich insgesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird (RS0119632; RS0031014 [T20, T21]; zuletzt etwa 4 Ob 105/19y). [14] 2.3 Werden hingegen nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zB ein…

…6 Ob 258/09y [6 Ob 259/09w]). Ohne Reihung ist eine alternative Klagenhäufung grundsätzlich unzulässig (RIS-Justiz RS0031014 [insb T21]; RS0119632; Fasching in Fasching/Konecny ² § 226 Rz 59; Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber ZPO 10 S 298 ua), weil es ohne…

…100.000 EUR insgesamt übersteigenden – Kostenpositionen) aufteilt. Ein alternatives Klagebegehren, bei dem dem Gericht die Auswahl überlassen wird, welchem Begehren es stattgibt, wäre unzulässig (RS0119632; RS0031014 [T20, T22, T32, T35 ua]). Eine Missachtung des Bestimmtheitserfordernisses des § 226 ZPO führt jedoch nicht zur sofortigen Abweisung der Klage, vielmehr ist…

…bei der dem Gericht die Auswahl überlassen werden soll, welchem Begehren es stattgibt, zulässig (8 Ob 135/03s mwN = RIS-Justiz RS0031014 [T19]; RS0119632), noch kann eine teilweise Aberkennung eines Anspruchs durch einen Mehrzuspruch bei einem anderen Anspruch ausgeglichen werden (RIS-Justiz RS0030516). Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger…

…dem Gericht überlassen werden (RS0031014 [insb T35, T40]). Eine alternative Klagenhäufung, bei der der Kläger dem Gericht diese Wahl überlässt, ist unzulässig (RS0031014 [T19, T20], RS0119632), weil es ohne Aufschlüsselung des Pauschalbetrags nicht möglich wäre, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen (1 Ob 166/24d) und damit die Frage zu beantworten…