RS0119634 – OGH Rechtssatz

…Rz 8 mwN). [9] Aufgrund des von der Beklagten zulässigerweise erklärten Anerkenntnisses (vgl 8 Ob 67/25y Rz 9 f; RS0119634) sind die Voraussetzungen für die Prozessbeendigung gegeben. Dies führt dazu, dass das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen ist (§ 90a Abs 2…

…Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (RIS Justiz RS0119634). Die Entscheidung über die von der Beklagten dem Kläger zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf §§ 41 und…

…509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634). Die Entscheidung über die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen beruht auf §§ 41 und…

…509 ZPO) ausschließlich zum Vortrag der Schriftsätze und Verkündung des Anerkenntnisurteils nicht geboten erscheint (3 Ob 255/04b mwN; RIS Justiz RS0040859 [T1]; RS0119634; jüngst 3 Ob 3/15k). Die Entscheidung über die von der Beklagten der Klägerin zu ersetzenden Kosten des Verfahrens aller drei angerufenen Instanzen…

…somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (RS0119634). [11] 3.2. Dass die Beklagte vollständige Zahlung (Kapital, Zinsen und Kosten) geleistet hat, steht dem Anerkenntnis urteil (auch) über das Zahlungsbegehren nicht entgegen. Da…

…somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (RS0119634; 8 Ob 107/19x; 4 Ob 33/22i), sodass über die Klausel 15 als einzige noch strittige Frage nicht mehr…

…somit vorbehaltloses) Anerkenntnis des Klageanspruchs durch die beklagte Partei und die Fällung eines Anerkenntnisurteils nach § 395 ZPO über Antrag der klagenden Partei zulässig (RS0119634). [14] 2.2. Durch die Zurückziehung der Revision seitens der Beklagten ist zwar der Unterlassungsanspruch zu Spruchpunkt 1. in Rechtskraft erwachsen, allerdings nur im…

…Wirksamkeit der mündlichen Erklärung in der Streitverhandlung bedarf (3 Ob 255/04b; 5 Ob 98/74, SZ 47/85 = JBl 1975, 267 = EvBl 1975/33; RS0119634; RS0040859 [T1]; OLG Wien 16 R 178/10d, Zak 2011/26, 19; OLG Wien 9 Ra 253/99p, ARD 5227/53/2001; OLG Innsbruck 15…

…Zwar ist nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch in dritter Instanz ein prozessuales Anerkenntnis möglich und kann daher ein Anerkenntnisurteil ergehen (RIS Justiz RS0119634). Ein solches prozessuales Anerkenntnis, also die einseitige, daher keiner Annahme bedürftige, aber durch Abgabe unwiderruflich gewordene Erklärung des Beklagten an das Gericht in der prozessrechtlich…