RS0119627 – OGH Rechtssatz

…27 Abs 2 KHVG nicht bedarf (vgl auch die Folgeentscheidungen 2 Ob 247/04v, 2 Ob 246/04x und 2 Ob 105/05p; RIS Justiz RS0119627). Nach den bisherigen Feststellungen des Erstgerichtes wurde „die Frage Verdienstentgang" erstmals mit Schreiben der Klägerin vom 10 .1. 1999 „angesprochen". Mit Schreiben der…

…Verjährungshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG ist (2 Ob 223/04i = SZ 2004/183; 2 Ob 221/06y; 2 Ob 286/06g; RIS Justiz RS0119627). Die bloße Schadensmeldung reicht aus, um die Verjährungshemmung herbeizuführen (2 Ob 108/05d; 2 Ob 286/06g). 3. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB…

…ersichtlich sei, den Anspruchsberechtigten in der Kfz Haftpflichtversicherung in Bezug auf die Verjährungshemmung schlechter zu stellen als nach allgemeinem Versicherungsvertragsrecht. An dieser Rechtsprechung (RIS Justiz RS0119627) wurde in den Entscheidungen 2 Ob 247/04v und 2 Ob 246/04x festgehalten. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei liegt zu den Voraussetzungen der…

…Dritten nicht mehr als Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG anzusehen ist. An dieser Rechtsprechung wurde in der Folge festgehalten (RIS-Justiz RS0119627). Mehrfach wurde auch schon ausgesprochen, dass die Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG nicht ausdrücklich geltend gemacht werden muss; es genügt, wenn…

…Verjährung herbeizuführen (vgl RIS-Justiz RS0065855). Eine Bezifferung des Anspruchs ist nicht Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG (RIS-Justiz RS0119627). Die bloße Schadensmeldung reicht aus, um die Verjährungshemmung herbeizuführen (2 Ob 237/08d mwN). 4. Auch nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs werden an…

…als Voraussetzung einer Verjährungshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG nicht bedarf (2 Ob 223/04i = SZ 2004/183; 2 Ob 221/06y; RIS Justiz RS0119627). Die bloße Schadensmeldung reicht aus, um die Verjährungshemmung herbeizuführen (2 Ob 108/05d). Die beklagte Partei geht selbst davon aus, dass der Eingang der Schadensmeldung…

…der Schadensmeldung des Geschädigten beim Versicherer nicht Voraussetzung für eine Verjährungshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG ist (2 Ob 237/08d mwN; RIS Justiz RS0119627). Auch der geschädigte Dritte soll ohne Verjährungsgefahr mit dem Versicherer über die Schadensliquidierung verhandeln können, obwohl er seine Ansprüche noch nicht beziffert hat, was ihm…

…§ 27 Abs 2 KHVG. Die bloße Schadensmeldung reicht aus, um die Verjährungshemmung herbeizuführen (2 Ob 237/08d mwN; RIS Justiz RS0119627). Letztere muss nicht ausdrücklich geltend gemacht werden. Es genügt, wenn die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen werden (RIS Justiz RS0122265) oder wenn diese –…

…Ob 246/04x, 2 Ob 105/05p und 2 Ob 46/05m, wobei die beiden letzteren Entscheidungen „wiederkehrende Leistungen" zum Gegenstand hatten; RIS-Justiz RS0119627). Danach reicht bereits eine Schadensmeldung aus, um die Verjährungshemmung herbeizuführen. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes wurden mit dem Anspruchsschreiben vom 21. 7. 2000 unter anderem…