RS0119672 – OGH Rechtssatz

…Verletzung nicht anspruchsvernichtend wirken kann, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass dieser Umstand auf den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten keinen Einfluss hatte (RIS Justiz RS0119672; Liebeg aaO § 3a Rz 111). 4. 2 Für Beendigungsansprüche bestehen sowohl konkursrechtliche als auch IESG rechtliche Sonderregelungen, weshalb sich die Beklagte darauf nicht…

…Z 5 bzw § 3a Abs 3 IESG normierte Austrittsobliegenheit vor dem Hintergrund ihrer Zielsetzung keinen Pönalecharakter hat (vgl auch RIS Justiz RS0119672). Daraus wurde unter sinngemäßer Heranziehung des im Privatversicherungsrecht für zulässig erachteten Kausalitätsgegenbeweises bei Verletzung von Obliegenheiten (vgl RIS Justiz RS0116979) der Schluss gezogen, dass dann…

…Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt, einschließlich aperiodisch anfallender Prämien, Gewinnbeteiligungen oder Erfindungsvergütungen (RS0076555; RS0028490; zum Jubiläumsgeld als Treueprämie: RS0125804; RS0119672 [T1] = 8 ObS 1/10w; 8 ObS 6/10f = ecolex 2010/407; 8 ObS 11/19d = ZIK …