RS0119673 – OGH Rechtssatz

…Einzelfalls vorzunehmende – Ausmessung der Konventionalstrafe selbst begründet nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0119673). 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Beklagten in…

…iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0119673). 2.2 Bei der Beurteilung, ob die vereinbarte Konventionalstrafe überhöht ist, sind nach ständiger Rechtsprechung vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen…

…der richterlichen Mäßigung der von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 38 AngG iVm § 1336 Abs 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…1336 Abs 2 ABGB kann immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beantwortet werden und wirft damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0119673). [18] 2.1 Der Kläger meint, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung nicht beachtet, dass dem Beklagten in einem Verfahren über eine Vertragsstrafe die Behauptungs…

…nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor. 1.4. Die in der außerordentlichen Revision…

…Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts nach § 1336 ABGB wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0119673). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels…

…der richterlichen Mäßigung der von der Klägerin begehrten Konventionalstrafe strittig. Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts (RIS Justiz RS0119673) nach § 1336 Abs 2 ABGB stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. 2…

…Mäßigungsrechts kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0119673; RS0029967 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor. 2.1. Nach den Feststellungen verstieß…

…nach § 1336 Abs 2 ABGB wirft einerseits regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0119673). Andererseits geht die Argumentation des Klägers deshalb ins Leere, weil Konventionalstrafe (und Angeld – vgl SZ 54/46) häufig auch ideelle Nachteile wie bloße…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechts stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0119673). Bei der Beurteilung, ob eine Konventionalstrafe überhöht ist, sind vor allem die Verhältnismäßigkeit dieser Strafe, die wirtschaftlichen oder sozialen Verhältnisse des Arbeitnehmers, insbesondere seine Einkommensverhältnisse…

…Fragen der Ausübung des richterlichen Mäßigungsrechts stellen jedoch regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl etwa RIS Justiz RS0119673 mwN). Soweit die Revisionswerberin versucht, aus den Angaben ihres Geschäftsführers im Rahmen der Parteienvernehmung abzuleiten, dass ihr der Beklagte einen beträchtlichen Schaden zugefügt habe, weicht…