RS0119424 – OGH Rechtssatz

…Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Denn die primär das Fehlen ausreichender Beweismittel behauptende Tatsachenrüge zeigt keine aktenkundigen Verfahrensergebnisse auf (vgl RIS Justiz RS0119424, RS0128874), die erhebliche Bedenken (vgl RIS Justiz RS0118780) gegen die Richtigkeit einer Feststellung zu entscheidenden Tatsachen wecken würden. Stattdessen übt sie Kritik an der freien…

…Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich großteils darin, Bedenken unzulässig aus den Erwägungen der Tatrichter selbst ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial abzuleiten (RIS Justiz RS0119424). [8] Von diesem Nichtigkeitsgrund vorausgesetzte erhebliche Bedenken weckt der Beschwerdeführer davon abgesehen weder mit dem – ohnehin gewürdigten (US 7) – Umstand, dass das…

…ermöglicht (vgl RIS Justiz RS0118780). Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht (vgl RIS Justiz RS0119424). Die Beschwerde unterlässt jedoch die zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes notwendigen konkreten Verweise auf aktenkundige Beweismittel, welche derartige Bedenken hervorrufen könnten, weil sie zum Schuldspruch C…

…Beschuldigten zieht, überschreitet es die von § 195 Abs 1 Z 2 StPO gezogenen Grenzen zulässiger Korrektur der Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0119424 und RS0099674 [jeweils zu § 281 Abs 1 Z 5a StPO]). Der angefochtene Beschluss verletzt daher § 195 Abs 1…

…überzeugend und stichhaltig“, ist sie nicht an den Anfechtungsmöglichkeiten der herangezogenen Nichtigkeitsgründe orientiert (vgl bspw Fabrizy StPO 12 281 Rz 60; RIS Justiz RS0119424). Das Vorbringen, das Erstgericht habe sich „mit den Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt und blieben diese unerörtert“, entspricht nicht dem Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung…

…aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen der Tatrichter zu den Deponaten der Opfer Bedenken abzuleiten und verfehlt damit den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). [22] Mit dem Hinweis auf die fehlende Möglichkeit der Täuschung der Betrugsopfer sowie die allgemeine Lebenserfahrung, wonach im Rahmen mehrjähriger Beziehungen durch Ausborgen von Geld…

…relevierte er insoweit bloß erhebliche Bedenken, ohne diese allerdings aus (konkret angeführten [vgl ON 9 S 6]) aktenkundigen Beweisergebnissen abzuleiten (vgl RIS Justiz RS0119424; Nordmeyer , WK StPO § 196 Rz 18). Indem das Landesgericht Salzburg seinen Beschluss auch hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlage zur subjektiven Tatseite mit auf Willkür…

…sexuellen Vorlieben des Opfers zu wenig Bedeutung beigemessen, leitet Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus deren Erwägungen ab (vgl aber RIS Justiz RS0119424). Mit der aus einer entsprechenden Aussage des Opfers gezogenen, für den Angeklagten günstigeren Schlussfolgerung auf das Fehlen eines Vorsatzes „zur Vergewaltigung“ bekämpft die…

…getroffenen Feststellungen in Abrede stellt, nimmt sie nicht auf konkrete Beweismittel Bezug und wird somit nicht „aus den Akten“ abgeleitet (RIS Justiz RS0117446, RS0119424). [14] Durch Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit (auch) aus Z 5a nicht aufgezeigt (vgl abermals RIS Justiz RS0102162). [15] Indem die Rechtsrüge (Z…

…weiteren eigenständigen Überlegungen zur zivilrechtlichen Gültigkeit dieses Vertrags und zu den Eigentumsverhältnissen am Fahrzeug werden den Kriterien der Z 5a nicht gerecht (RIS Justiz RS0119424 [T1]). [7] Im Ergebnis zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) das Fehlen von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Äußerung des Angeklagten auf…

…bekämpften Urteilsannahmen, also um den unter konkreter Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel vorzubringenden Einwand, dass schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen getroffen worden seien (RIS-Justiz RS0119424, RS0117961, RS0117425, RS0118780), während die prozessordnungsgemäße Darlegung eines Rechtsfehlers erfordert, von den Konstatierungen in den Entscheidungsgründen auszugehen (RIS-Justiz RS0118415). Privatgutachten wie das in der…

…ergeben, deutlich und bestimmt zu bezeichnen. Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge nicht (RIS Justiz RS0119424; Ratz , WK StPO § 281 Rz 471). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) mit eigenen Erwägungen aus dem vom Schöffensenat ausdrücklich gewürdigten Sachverständigengutachten…

… 12 ff) als solche in Zweifel zieht, ohne einen direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial herzustellen, verfehlt er den Anfechtungsumfang der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0119424). Die vom Nichtigkeitswerber ohne konkreten Hinweis auf das Vorkommen in den vierbändigen Akten (RIS Justiz RS0117446) aufgeworfene Behauptung, das bei den Taten verwendete Mobiltelefon sei…

…der Tatrichter, insbesondere dem Hinweis auf die geständige Verantwortung von Mitangeklagten (US 57), ab und unterlässt die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS-Justiz RS0119424). Soweit die Beschwerdeführerin nach Art einer Aufklärungsrüge die Verlesung von Aussagen weiterer Personen (zudem verfehlt gestützt auf § 252 Abs 2 StPO) fordert…

…Vermutung zu Lasten des Angeklagten“, lässt sie die zur prozessordnungsgemäßen Ausführung der Tatsachenrüge (Z 5a) erforderliche Bezugnahme auf konkrete Aktenstücke vermissen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…ein eindeutiger Beweis für die Übergabe des Geldes läge keinesfalls vor, vermag es die Tatsachenrüge (Z 5a) ohne Herstellung des notwendigen Aktenbezugs (RIS Justiz RS0119424) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tatsachen zu erwecken. Gleiches gilt für das Argument, eine wissentlich unrichtige…

…Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen abzuleiten, gelangt die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8], RS0119424). [10] Die gegen die Qualifikation nach § 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) erklärt…

…Erwägungen der Tatrichter (zum Wissensstand der Beschwerdeführerin betreffend das von Hanno B***** vor den Gläubigern verheimlichte Einkommen und seinen tatsächlichen Wohnsitz) Bedenken abzuleiten (RIS-Justiz RS0119424). Diese Nichtigkeitsbeschwerde war daher im gegen den Schuldspruch A/II gerichteten Umfang, jene des Angeklagten Hanno B***** zur Gänze, bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

…5a) weckt – soweit sie überhaupt einen direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial herstellt und nicht bloß die Erwägungen der Tatrichter kritisiert (vgl RIS-Justiz RS0119310, RS0119424) – mit dem Hinweis auf die „schlüssig nachvollziehbaren“ Angaben des (zur subjektiven Tatseite leugnenden) Angeklagten selbst verbunden mit der Argumentation, das vom Erstgericht…

…Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung und unterlässt damit eine gesetzeskonforme Darstellung sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Welche „zahlreichen entscheidungserheblichen Feststellungen, die für den Angeklagten sprechen“, im Urteil fehlen sollen, sagt die Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit…

…Vorbringen nimmt nur auf die Urteilsbegründung, nicht aber auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial Bezug, womit in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt wird (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…zur Bereicherung anderer Personen sei geradezu absurd, Bedenken in Bezug auf den festgestellten Bereicherungsvorsatz ableiten; dies ermöglicht der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund jedoch nicht (RIS-Justiz RS0119424). Auch mit den neuerlichen Hinweisen auf die wie im Rahmen der Erledigung der Mängelrüge dargestellt ohnedies miterwogenen Aussagen der dort bezeichneten Zeugen sowie der Hervorhebung…

…die Beweiswürdigung des Schöffengerichts sei lebensfremd, lässt er die zur prozessordnungsgemäßen Ausführung der Tatsachenrüge (Z 5a) erforderliche Bezugnahme auf konkrete Aktenstücke vermissen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Vorbringen ist unbeachtlich, weil es sich darin erschöpft, Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen…

…der Rechtsmittelwerber nicht gerecht, weil er ohne direkten Bezug zu dem aktenkundigen Beweismaterial bloß aus den Erwägungen des Schöffengerichts Bedenken abzuleiten versucht (vgl RIS Justiz RS0119424), indem er die Verwendung des Worts „lebensfremd“ bei der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite kritisiert und vermeint, die der Verantwortung des Angeklagten keine Glaubwürdigkeit…

…Os 127/09z ua). Ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten, ermöglicht die Tatsachenrüge genauso wenig (RIS Justiz RS0119424). Die Subsumtionsrüge (Z 10) ignoriert mit dem Vorbringen, es fehlten Feststellungen, der Rechtsmittelwerber habe einen Diebstahl durch Einbruch in seinen Vorsatz aufgenommen, die Gesamtheit…

…Tatrichter und – auf Basis allgemeiner spekulativer Überlegungen – aus der „Lebenserfahrung“ ab und verlässt solcherart den Anfechtungsrahmen einer Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0119310, RS0119424). Der – unter Berufung auf die Urteilspassage, nach der der Geschenkgeber „auf die Wertpapierdepots zuvor immer wieder Gelder einbezahlt hatte, die er sich durch…

…Hinweis auf die Aussage des Opfers und die übrigen in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweise. Sie bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119424). Die Subsumtionsrüge (Z 10, zum Teil nominell gestützt auf „§ 281 Abs 1 Z 9a StPO“) vermeint, für die…

…will ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial bloß aus den Erwägungen des Erstgerichts Bedenken ableiten; dies ermöglicht der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund jedoch nicht (RIS Justiz RS0119424). Der Angeklagte führt zusammengefasst lediglich aus, es sei im Gegensatz zur erstgerichtlichen Urteilsbegründung keinesfalls realitätsfremd, in Österreich Secondhandware zu kaufen, um sie in Bulgarien auf…

…Tatrichter selbst abzuleiten, und erschöpft sich auch sonst in spekulativen Erwägungen ohne konkreten Aktenbezug. Sie bewegt sich damit außerhalb des Anfechtungsrahmens dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zu den Schuldsprüchen I/1/a und b unter Hinweis auf „Richtlinien“ der…

…darin, Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen ohne Aktenbezug lediglich aus den Urteilsgründen abzuleiten und verlässt damit den gesetzlichen Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…von Pubertierenden und von Missbrauchsopfern im Allgemeinen und zu jenem der Kathrin W***** im Besonderen anstellt, verfehlt sie die Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial (RIS Justiz RS0119424). Insgesamt bekämpft die Rüge mit ihrem Vorbringen im Ergebnis bloß die Überzeugung des Schöffensenats von der Glaubwürdigkeit der genannten Zeugin nach Art einer im kollegialgerichtlichen…

…bloß aus Erwägungen des Erstgerichts ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial zu wecken trachtet, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119424). Gleiches gilt für das Vorbringen, welches aus von den Tatrichtern angeführten Prämissen (insbesondere dem Gutachten des Sachverständigen DI Dr. Günther S***** und der…

…“ geführt hätte und „sozialversicherungspflichtig beschäftigt“ sei, gelingt es ihr (soweit sie sich nicht überhaupt nur auf Erwägungen der Tatrichter bezieht RIS Justiz RS0119424) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken (RIS Justiz RS0118780, RS0119583…

…Beweiswürdigung kommt die Tatsachenrüge (Z 5a) der Verpflichtung zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung jener Tatumstände, welche den Nichtigkeitsgrund darstellen sollen, nicht nach (RIS-Justiz RS0119424; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 481). Dem zu B./ erstatteten Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Strafbarkeit des…

…aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu erwecken (RIS Justiz RS0118780, RS0119583, RS0119424). Gleiches gilt für die - erneut nicht auf konkret bezeichnete Verfahrensergebnisse zurückgeführte - Beschwerdebehauptung, den Urteilsannahmen zu „Scheinarbeitsverhältnissen" fehle es an „objektiven Beweismitteln" und…

…ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial – bloß zu einzelnen Erwägungen der Tatrichter Bedenken abzuleiten und verfehlt damit den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119424 ; RS0116733 [T3]; RS0118780). [118] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu V./ übergeht die Feststellungen, dass den der MR* gelegten Rechnungen der MMV…

…aufgrund eigenständig entwickelter Plausibilitätserwägungen – teils unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (siehe aber RIS Justiz RS0102162) – einzelne Passagen der tatrichterlichen Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0119424; Ratz , WK StPO § 281 Rz 487). Mit der (bloßen) Behauptung, „die rechtliche Beurteilung des im Urteil festgestellten Sachverhaltes durch das Erstgericht…

…somit ohne direkte Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel und ohne Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten versucht (RIS Justiz RS0117961, RS0119424). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung und unterlässt damit eine gesetzeskonforme Darstellung sowohl der Mängel- als auch der Tatsachenrüge (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424). Soweit sie Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermisst (nominell Z 5 und 5a, der Sache nach Z 9 lit a), übergeht sie die…