RS0119485 – OGH Rechtssatz

…– wie sich gerade aus der vom Erstgericht zitierten Entscheidung OGH 4 Ob 13/19v ergibt – auch nachvertragliche Pflichten (dazu auch RIS-Justiz RS0119485), sodass es zu den Aufgaben eines Geschäftsinhabers zählt, seine Kunden vor der ihnen beim Verlassen des Geschäfts im Gehsteigbereich drohenden Gefahr zu schützen, soweit diese…

…510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Beklagte tritt der Existenz nachvertraglicher Pflichten eines Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandatsverhältnisses zutreffend (vgl RIS Justiz RS0107081 und RS0119485) nicht entgegen. Besteht auch nur die Möglichkeit, dass ein Anspruch verjähren könnte, hat der Rechtsanwalt, sofern damit keine Nachteile für seinen Mandanten verbunden sind, zur…

…ständigen Rechtsprechung sind (entsprechend den vorvertraglichen Pflichten) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS Justiz RS0119485). 2.1 Die zusätzlich gewünschten Feststellungen zum vermehrten Auftreten von Undichtheiten bei Kugelhähnen derselben Bauart noch vor Eintritt des Wasserschadens und zur Kenntnis der Beklagten…

…13/19v mwN). Es besteht also (entsprechend der vorvertraglichen) die nachvertragliche Pflicht, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS Justiz RS0119485). [16] Diese nachvertraglichen Pflichten werden zum Teil aus dem Gesetz abgeleitet. Ein weiterer Anknüpfungspunkt für nachvertragliche Sorgfaltspflichten liegt – wie im hier zu beurteilenden Fall…

…vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten auch noch nach Erfüllung der Hauptleistungspflicht bestehen können (vgl nur Koziol/Welser II12 6 mwN; Koziol, Haftpflichtrecht II2 84; RIS-Justiz RS0119485, RS0017049 T11), wozu auch die Pflicht zählt, im Falle von Beförderungen oder Veranstaltungen im Rahmen des Zumutbaren für einen sicheren Abgang der Fahrgäste oder Teilnehmer…

…deliktischen Haftung. Es treffen die Vertragsparteien entsprechend den vorvertraglichen auch nachvertragliche Pflichten, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten (RIS Justiz RS0119485; RS0023597 [T6]). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Betreiber im Ermittlungsverfahren zur Bewilligung der Kindergruppe „über die notwendige Sicherung von Stiegen, Steckdosen, Fenstern, Herdschutzgitter…