RS0119260 – OGH Rechtssatz

…als nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter entschieden haben (Verstoß gegen die Geschäftsverteilung) und wenn die Geschäftsverteilung rechtsfehlerhaft ist (Fehler der Geschäftsverteilung; zum Ganzen RIS Justiz RS0119260, insbesondere 14 Os 72/04; Ratz , WK StPO § 281 Rz 105; ders , ÖJZ 2018/46, 351 [355 f…

…Besetzungsrüge (Z 1) behauptet einen Verstoß gegen die Geschäftsverteilung (zur Nichtigkeitsrelevanz Ratz , WK StPO § 281 Rz 105 f; RIS Justiz RS0119260), weil der Vorsitzende des Schöffengerichts Mag. St***** in der „Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Wels“ „als Richter nicht auf[scheine]“. Dieser Umstand…