RS0119014 – OGH Rechtssatz

…25d KSchG gelangen nur bei Sicherstellung einer materiell fremden Schuld, nicht aber dann zur Anwendung, wenn der Haftende die Verbindlichkeiten als echter Mitschuldner eingegangen ist (RS0119014; 8 Ob 44/12x; vgl auch 3 Ob 116/20k). Die Frage, ob eine die Interzession ausschließende echte Mitschuld vorliegt, hängt…

…keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage dar: In der Zulassungsbeschwerde stellt die Revisionswerberin die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0119014), von der das Berufungsgericht ausging, nicht in Frage, wonach…

…als „echte Mitschuldner“) eingehen, von § 25c KSchG nicht erfasst werden. Die mit der Entscheidung 7 Ob 65/04s eingeleitete, zu RIS Justiz RS0119014 dokumentierte Judikaturlinie schließt eine fremde Verbindlichkeit iSd § 25c KSchG und damit die Interzedenteneigenschaft des Mithaftenden aus, wenn diesem die Kreditaufnahme (auch) zugute kommt, was…

…den vorliegenden Sonderfall der Übernahme der Hauptschuld durch den Interzedenten überhaupt Anwendung finden könnten (vgl 3 Ob 111/08g = RIS Justiz RS0124086 [T1] = RS0119014 [T5]). 3. Zur Anfechtung wegen rechtswidrigem Zwang iSd §§ 870, 875 ABGB 3.1 Wer von dem anderen Teile (durch List oder) durch ungerechte…

…eine Interzession eingehen will, den Kreditvertrag mit der Bank abschließt, während der nicht kreditwürdige materielle Hauptschuldner aus dem Kreditverhältnis „ draußen bleibt “ (RIS-Justiz RS0119014 [T2]). Demgemäß ist auch dem auf Grund der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung (3 Ob 111/08g, JBl 2009, 253 [ablehnend P. …

…erkennbar einen formal eigenen Kreditvertrag nur zu Gunsten eines nicht kreditwürdigen Dritten schließt, soweit mit den Kreditmitteln eine materiell fremde Schuld abgedeckt wird (RIS Justiz RS0119014; RS0124822; RS0119014 [T5]). Aus dieser Rechtslage ist für den Standpunkt der Revision jedoch schon deswegen nichts zu gewinnen, weil fest steht, dass die Klägerin die…

…Person, die erkennbar (materiell) nur eine Interzession eingehen will, den Kreditvertrag mit der Bank aber selbst abschließt (10 Ob 34/06g = RIS Justiz RS0119014 [T2]; 3 Ob 111/08g = RIS Justiz RS0124086 = JBl 2009, 253 [krit P. Bydlinski ]) nicht eingegangen werden. Ob eine Bank…

…die gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine Verbindlichkeit als echte Mitschuld eingehen, sind vom Anwendungsbereich des § 25c KSchG hingegen nicht erfasst (RIS Justiz RS0119014). Für die Klärung der Frage, ob eine materiell fremde Schuld besichert oder eine „echte“ Mitschuld eingegangen werden soll, ist das dem Gläubiger bekannte…

…nicht das Eigeninteresse des Interzedenten, sondern allein, dass er typischerweise damit rechnen kann, die Schuld zumindest wegen seines Regressanspruchs letztlich materiell nicht tragen zu müssen (RS0119014 [T14, T15]). Ist offenkundig, dass ein Regressanspruch wegen Vermögenslosigkeit des Hauptschuldners nicht durchsetzbar sein wird, so ist für den Interzedenten offenkundig, dass er die Schuld…

…Schuldners zu beurteilen. Kommt die Kreditaufnahme auch dem Mithaftenden zu Gute, liegt keine fremde Verbindlichkeit iSd § 25c KSchG vor (RIS Justiz RS0119014). Nach einigen im Schrifttum kritisierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs schließt schon ein bloßes Eigeninteresse das Vorliegen einer Interzession aus. Die Interzedenteneigenschaft infolge Eigeninteresses wurde…

…fremde Schuld ist dadurch charakterisiert, dass dem zahlenden Interzedenten ein Regressanspruch gegenüber dem materiellen (ursprünglichen) Schuldner zusteht (5 Ob 103/13b; RIS Justiz RS0119014 [T1, T12, T14]; RS0124822 [T3]). Entscheidend ist, dass der Interzedent typischerweise damit rechnen kann, die Schuld – zumindest wegen seines Regressanspruchs – letztlich materiell nicht…

…gesicherter Rechtsprechung ist für die Frage, ob Interzession vorliegt oder nicht, maßgeblich, ob dem Mitschuldner oder Bürgen ein Regressanspruch gegen den Hauptschuldner zusteht (RIS Justiz RS0119014 [T12, T14]; RS0124822 [T3]). Nach P. Bydlinski (JBl 2009, 257 [260, Anm zu 3 Ob 111/08g]) und I. Faber…

…zu beurteilen. Komme die Kreditaufnahme auch dem Mithaftenden zugute, liege keine fremde Verbindlichkeit im Sinne des § 25c KSchG vor (Leitsatz RIS Justiz RS0119014, zuletzt 1 Ob 31/09d). Gegen die Ansicht, dass schon und nur ein gemeinsames Interesse am Eingehen der Verbindlichkeit ausreicht, einen Interzessionsfall zu verneinen…

…Sicht des Schuldners zu beurteilen. Kommt die Kreditaufnahme auch den Mithaftenden zugute, liegt keine fremde Verbindlichkeit iSd § 25c KSchG vor (RIS Justiz RS0119014). Beispiele für ein derartiges Eigeninteresse, das die Interzedenteneigenschaft ausschließt, finden sich in der höchstgerichtlichen Judikatur unter anderem bei folgenden Verwendungszwecken der Kreditmittel: Anschaffung von Möbeln…

…der Sicht des Schuldners zu beurteilen. Kommt die Kreditaufnahme auch dem Mithaftenden zugute, liegt keine „fremde Verbindlichkeit“ iSd § 25c KSchG vor (RS0119014). Für die Klärung der Frage, ob eine materiell fremde Schuld besichert oder eine „echte“ Mitschuld eingegangen werden soll, ist das dem Gläubiger bekannte…

…der Haftung für den von der Klägerin gewährten Gesellschaftskredit. Die Interzession erfolgte daher im eigenen Interesse des Beklagten (vgl 6 Ob 227/06k; RIS-Justiz RS0119014). Nach der Rechtsprechung kommt es nicht einmal bei der Drittfinanzierung risikoträchtiger Beteiligungen - ungeachtet der wirtschaftlichen Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft - zu einem Einwendungsdurchgriff unter…

…– insofern eine Warnfunktion erfüllende – Schriftformerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB (4 Ob 205/09i ua, s RIS Justiz RS0119014 [T12; T14]). Die von der Klägerin konkret vermissten Feststellungen (Berufung ON 93, Punkt 8., S 9) lassen keine Rückschlüsse darauf zu, dass…

…ist ein Verbraucher nur, wenn er einer materiell fremden Verbindlichkeit beitritt, also eine Haftung für Rechnung eines anderen und im fremden Interesse übernimmt (RIS-Justiz RS0119014). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Beklagte nicht als bloßer Interzedent anzusehen ist, weil die Mietkaufverträge, für die er einstand, in Wahrheit (auch) in seinem…

…der Übernahmegesellschaft führen sollte. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Garantieverträge vom 26. Juni 2008 auszulegen. 3.2 Nach dem Leitsatz zu RIS Justiz RS0119014, der den Anwendungsbereich des § 25c KSchG betrifft, sind Personen, die gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine Verbindlichkeit eingehen, „echte“ Mitschuldner und…