RS0118956 – OGH Rechtssatz

…Verfahren gerichtlich bestellten Kollisionskurators (vgl ON 13) die Zustimmung zur Begutachtung ausdrücklich nicht erteilt worden war (ON 54.1 S 53; RIS Justiz RS0118956). [5] Der Antrag auf Vernehmung der ehemaligen Lebensgefährtin des Kindesvaters, die mit diesem und der Beschwerdeführerin mehrere Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt habe , zum Beweis…

…in Abrede stellende [ON 34 S 4, 10]) Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer körperlichen Untersuchung erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956 [T3], RS0098015 [T2, T14]; vgl auch § 123 Abs 5 letzter Satz iVm § 120 Abs 1 letzter Satz und §…

…deshalb zu Recht abgelehnt, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Mit…

…zurecht der Abweisung, weil darin nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 [aF] Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Welche der letztlich divergierenden Aussagen des Opfers…

…behauptete Interesse der S* „an der tatsachengemäßen Aufklärung des Sachverhalts“ allein die Annahme einer freiwilligen Bereitschaft zur Befundaufnahme nicht trägt (vgl RIS Justiz RS0118956 [T3, T4]). [8] Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [9] Dem Einwand der…

…dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Darüber hinaus ließ der Antrag nicht erkennen, inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen Erkrankung…

…Aussage“ tätigte, erfolgte zu Recht, weil die Antragstellung die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen vermochte (RIS Justiz RS0118956). Zudem kommt gemäß § 258 Abs 2 StPO die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich aufgrund des Beweisverfahrens, des persönlichen…

…Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht der Abweisung, weil er nicht darlegt, dass sich die Genannte zu einer entsprechenden Begutachtung bereitfinden würde (RIS Justiz RS0118956). Im Übrigen kommt die Glaubwürdigkeitsbeurteilung grundsätzlich dem erkennenden Gericht zu und bedarf nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen…

…deshalb zu Recht der Abweisung, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychiatrischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien…

…eine solche ausnahmsweise erforderlich machen sollten (RIS-Justiz RS0097733) und weshalb sich die Zeugin im Übrigen zu einer entsprechenden Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0098015). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

… 5 f), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil die Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an der erforderlichen Begutachtung nicht dargetan wurde (RIS-Justiz RS0118956). Zudem weisen die vom Antragsvorbringen ins Treffen geführten Aussagen der Nadja L*****, sie habe nach den hier gegenständlichen Taten auch mit ihrem Vater Geschlechtsverkehr gehabt…

…Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb nicht verkürzt, weil der Antrag nicht erkennen ließ, weshalb die Zeugin die Zustimmung zu ihrer Begutachtung erteilen werde (RIS Justiz RS0118956). Überdies kommt die Hilfestellung durch einen Sachverständigen nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten (insbesondere) unmündiger oder jugendlicher Zeugen (RIS Justiz RS0120634…

…hinsichtlich Nadine A***** zu Recht der Abweisung, weil nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Zeugin zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Beurteilung der…

…dieses Zeugen ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0097733), ebenso wenig dazulegen vermochte wie die Bereitschaft des Genannten zu einer solchen Befundaufnahme (RIS Justiz RS0118956 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…hätte daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration gegeben hatte oder geben würde (vgl RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; B irklbauer , WK StPO § 123 Rz 18 und Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich davon…

…auch Fantasieanteile in diesen Aussagen enthalten sind“, enthielt weder Anhaltspunkte für eine insoweit erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an der Begutachtung (RIS Justiz RS0118956), noch Hinweise auf das Vorliegen eines von der ständigen Rechtsprechung verlangten Ausnahmefalls, in welchem die Tatrichter für die Glaubwürdigkeitsprüfung der Beiziehung eines Experten bedürfen (RIS…

…Ausnahmefall wurde im Antrag nicht dargetan. Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Nach den Urteilskonstatierungen kam es dem Angeklagten…

…deshalb zu Recht, weil im Antrag nicht behauptet wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956 [T5]). [16] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS Justiz…

…Der Antrag ließ nämlich zum einen nicht erkennen, weshalb Franziska M***** und ihre gesetzlichen Vertreter die Zustimmung zu dieser Begutachtung erteilen würden (RIS Justiz RS0108614, RS0118956). Zum anderen machte er nicht klar, warum die beantragte Beweisführung das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und reduzierte sich solcherart auf eine in der Hauptverhandlung…

…anzunehmen sein soll, dass sich das Opfer zur Befundaufnahme bereit finden werde, womit sich das Begehren schon deshalb in unzulässiger Erkundungsbeweisführung erschöpfte (vgl RIS Justiz RS0118956; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.106). Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins am ehemaligen Wohnort des Angeklagten zum Beweis dafür, „dass es aufgrund der…

…Abweisung dieses Beweisantrags wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich der Zeuge zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614). Der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Melanie R***** zum Beweis dafür, dass „die vom Zeugen W***** getätigten Aussagen, der Angeklagte habe…

…gegen ihren Willen untersuchen zu lassen, unterblieb auch die gebotene Darlegung, warum anzunehmen sei, dass sich Melanie Ri***** zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS-Justiz RS0118956 [T3, T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen nur in Ausnahmefällen, etwa bei…

…scheitern, weil im Rahmen der Antragstellung nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Genannten zu einer Befundaufnahme bereit finden würden (vgl RIS Justiz RS0118956). Erneut zu Unrecht kritisiert die Rüge die Abweisung (ON 86 S 4) des Antrags auf Ladung der Sachverständigen Mag. R***** „zum…

…entsprechenden Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin (die zum Zeitpunkt der Antragstellung zudem unbekannten Aufenthalts war [ON 45 S 5]) hierzu bereitfinden würde (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Die Beweisanträge als Versuch nachträglicher Antragsfundierung ergänzendes Beschwerdevorbringen ist prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz…

…Antragsteller verabsäumt, darzulegen, warum anzunehmen sei, dass sich die – zur Mitwirkung an einer entsprechenden Befundaufnahme nicht verpflichtete – Zeugin hierzu bereitfinden werde (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). Sowohl das auf Z 5 als auch das auf Z 9 lit a…

…16), unterließ schon die gebotene Darlegung, dass auch der (unmündige) Zeuge die erforderliche Zustimmung zur Begutachtung erteilt habe oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0108614 [T3], RS0118956 [T3, T4], RS0098015 [T3, T6]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). [6] Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit (hier…

…Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Überdies wäre das Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist…

…ob eine (neuerliche) gynäkologische Untersuchung (zum Erfordernis der Zustimmung des Opfers sowie dessen gesetzlichen Vertreters zu einer solchen und eines entsprechenden Antragsvorbringens vgl RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350), oder die Erstellung eines Gutachtens auf Basis des Ambulanzberichts vom 4. Mai 2020 (ON …

…weil der Antragsteller kein Vorbringen zur insofern erforderlichen Bereitschaft der unmündigen Opfer bzw deren gesetzlicher Vertreter zur Mitwirkung an einer psychologischen Exploration erstattete (RIS Justiz RS0118956). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Einer Hilfestellung durch…

…war auch nicht zu entnehmen, dass sich der minderjährige Zeuge zu einer Befundaufnahme bereit finden und der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung erteilen würde (RIS Justiz RS0118956). Zum anderen bedarf es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit - die dem erkennenden Gericht vorbehalten ist (§ 258 Abs 2 StPO) - eines Zeugen nur in Ausnahmefällen der…

…dessen gesetzlicher Vertreter (Issufe S***** [US 9]) die erforderliche Zustimmung zu einer derartigen psychologischen oder psychiatrischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0118956). Darüber hinaus zeigte der Antrag keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Hilfestellung eines Sachverständigen bei der – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs…

…verletzt. [11] Der Antrag ließ nämlich schon nicht erkennen, dass die von diesem umfassten Zeugen die Zustimmung zu ihrer Begutachtung erteilen würden (RIS Justiz RS0118956 [T3]). [12] Im Übrigen ist eine sachverständige Hilfestellung bei der – ausschließlich dem Gericht zukommenden (§ 258 Abs 2 StPO) – Prüfung der…

…Betracht (RIS Justiz RS0120634). Ein solcher Ausnahmefall wurde hier nicht dargetan. Hinzu kommt, dass die begehrte Begutachtung die Zustimmung des Zeugen voraussetzen würde (RIS Justiz RS0118956), zu welchem Erfordernis der Beweisantrag kein Vorbringen enthielt. Die den Antrag ergänzenden Beschwerdeargumente haben mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende…

…nicht verletzt, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die genannte Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen hat das Erstgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine entsprechende – nur in besonderen Fällen erforderliche – Begutachtung (RIS-Justiz RS0097733) mit…

…warum anzunehmen wäre, dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson…

…legte er dar, weshalb anzunehmen sei, dass sich die Zeugen zur Befundaufnahme bereitfinden und ihre gesetzlichen Vertreter das Einverständnis hiezu erklären würden (vgl RIS Justiz RS0118956). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…Aussage bereitfinden werde (RIS Justiz RS0117928). Gleiches gilt für die begehrte (ON 132 S 47) – vom Erfordernis ihrer Zustimmung abhängige (RIS Justiz RS0118956) – psychologische Begutachtung der Zeugin. Zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO: [45] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) macht…

…Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht dargetan, dass die betroffene Zeugin ihre Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für oder…

…ihrer kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, nicht nochmals vor Gericht aussagen zu wollen (ON 18 S 61), zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS-Justiz RS0118956 [T3, T4]). Die Mängelrüge (Z 5) bekämpft mit der unter Hinweis auf einen von Gabriele B***** mehrere Stunden vor den Tathandlungen über Aufforderung des…

…abgewiesen. Denn einerseits legte der Angeklagte nicht dar, weshalb anzunehmen sei, dass die Zeugin Fa* ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Befundung erteilen werde (RIS Justiz RS0118956). Zum anderen hätte es angesichts der Beweisergebnisse, wonach sich ihr psychischer Zustand erst nach ihrer kontradiktorischen Vernehmung verschlechterte (vgl US 19), eines Vorbringens bedurft…